Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

104 Zu 88 IS, 20, 14 der Konk.O.
fassung der ihr zu Grunde liegenden Annahme einer Singularsuccession der Gläu-
biger in die Rechte des Gemeinschuldners durch die Konkurseröffnung und dem.
obenerwähnten Verhältnisse des Rechtstitels zur Eintragung ausreichend Rech-
nung trägt,
s. a. Grützmann, Lehrbuch des sächs. Privatrechts Bd. I § 40 unter 4
S. 134%,
kann dahingestellt bleiben, da solche jedenfalls gegenüber den Vorschriften der K.O.
sich nicht mehr aufrecht erhalten läßt. Nach §§ 1, 2 dieses Gesetzes sind mit der
Konkurseröffnung alle noch nicht aus dem Eigenthume des Gemeinschuldners her-
ausgegangenen Gegenstände, soweit ein Absonderungsrecht nicht besteht, ausschließ-
schließlich zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger bestimmt. Derjenige,
der einen Anspruch auf eigenthümliche Uebertragung eines dieser Gegenstände
hat, kann nach § 21 a. a. O. nur eine Forderung wegen Nichterfüllung als Kon-
kursgläubiger geltend machen. Geht nun das Eigenthum an einem Grundstücke
erst mit der Eintragung aus den Erwerber über und sind zur Zeit die Gemein-
schuldner noch als Theileigenthümer der verkauften Grundstücke im' Grundbüche
verlautbart, so steht auch dem Kläger lediglich ein Anspruch gemäß § 21 vit. zu,
er ist nicht befugt, die Beseitigung des vom Beklagten erhobenen Widerspruchs zu
verlangen.
Für die gegentheilige Auffassung vermeint derselbe in dem Urtheile des
Reichsgerichts Bd. XIX S. 59 flg. der Entsch. dieses Gerichtshofes eine Stütze
zu finden. Er übersieht, daß der dort erörterte Fall von dem vorliegenden ganz
wesentlich sich unterscheidet. In dem ersteren hatte der Gemeinschuldner dem Dar-
leiher gegenüber sich verpflichtet, eine bereits zurückgezahlte, im Hypothekenbuche
noch eingetragene, vorgehende Forderung zur Löschung zu bringen. Das Reichs-
gericht legt dar, diese Verpflichtung schließe den Verzicht des Gemeinschuldners auf
Ausübung des Verfügungsrechtes über die bereits getilgte, nicht gelöschte Forderung
in sich. Um das Recht des Klägers aus dem Verzichte nicht blos an das per-
sönliche , dem Abkommen entsprechende Verhalten des Gcmeinschuldners zu knüpfen,
sondern eS vor allen Fährlichkeiten des Ueberganges der Post an einen dritten
gutgläubigen Erwerber zu schützen, sei allerdings noch die völlige Beseitigung des
Eintrages erforderlich gewesen. Die bloße Zurückhaltung des Löschungsantrags
stelle aber selbst in Verbindung mit dem Besitze des quittirten Hypothekendocu-
mentes für die Konkursmasse ein Vermögensobjekt nicht dar . . . Und unter
Bezugnahme auf die gleiche Entscheidung eines ähnlichen Falls Seiten des V. Se-
nates wird hervorgehoben, der Entscheidungsgrund beruhe auf der Erwägung, daß
in dem Abkommen, wonach sich der Grundstückseigenthümer dem Darlehnsgeber
zur Bewirkung der Löschung der voreingetragenen Post verpflichtet gehabt habe,
eine Vorrechtseinräumung zu finden sei, die für die Kontrahenten bereits mit der
betreffenden Erklärung wirksam werde. Es liege jener Auffassung der Gedanke zu
Grunde, ein derartiges Abkommen enthalte die für die kontrahirenden Interessenten

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer