Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

6.2. Entscheidungen sächsischer Gerichte

6.2.1. Zu § 54 Ziff. 2 der Konk.=O. Wann werden Einkommensteuerbeträge nach sächsischen Rechte fällig, deren Bezahlung dem Steuerpflichtigen nachträglich für die Vergangenheit, weil er zu niedrig eingeschätzt worden, abverlangt wird.

98 Einkommensteuer, Nachzahlungen, Fälligkeit. KonkD. § 54s.
Beklagten am 13. Juni 1879 eine Verhandlung stattgefunden, in welcher dieser
die inzwischen stattgehabte Schlußvermessung der Parzellen für richtig erachtet und
anerkannt hat, daß er den danach zu berechnenden Preis an den Eisenbahufiskus
zu zahlen habe. Allein in der Erklärung des Beklagten, daß er das Zug um
Zug zu zahlende Kaufgeld an den Fiskus zu zahlen verpflichtet sei, liegt nicht eine
Bereiterklärung zum weiteren Warten mit der Auflassung, so daß der bereits
früher eingetretene Verzug des Klägers damit nicht aufhörte. Ebensowenig kann
aber in jener Erklärung ein Verzicht auf die aus dem Verzüge bereits erwachsenen
Ansprüche gefunden werden. Auch kann sich Kläger darüber nicht beschweren, daß
die von dem Beklagten aus den Parzellen thatsächlich gezogenen Nutzungen bei
der Berechnung des Schadensanspruchs unberücksichtigt geblieben sind. Denn der
Kläger hat nähere Angaben über den Werth solcher Nutzungen nicht gemacht, und
für den Beklagten bestand nach dieser Richtung keine Darlegungspflicht. III. 241/91
v. 5. Februar 1892.

Entscheidungen Sächsischer Gerichte.
Zu § 54 Ziff. 2 der Konk.-O. Wann werden Einkommensteuerbeträge
nach sächsischem Rechte fällig, deren Bezahlung dem Steuerpflichtigen nach-
träglich für die Vergangenheit, weil er zu niedrig eingeschätzt worden.
abverlangt wird.
O.L.G. Dresden, V. Civilsenat. Urtheil vom 2V. Juni 1891. 0. V 26,91.
Zu dem Vermögen des Fabrikdirektors G. in B. ist am 19. September
1890 das Konkursverfahren eröffnet. In demselben hat die Stadtgemeinde da-
selbst einen für die Jahre 1884 bis mit 1889 nachzuzahlenden Einkommensteuer-
betrag von 8790 Mk. zu bevorzugter Befriedigung (tz 54® der K.O.) angemeldet.
Die Forderung an und für sich war unstreitig, das beanspruchte Vorrecht aber
ist im Prüfungstermine nur rücksichtlich des auf die Zeit vom 19. September bis
31. Dezember 1889 entfallenden Steuerbetrags von 127 Mk. 50 Pfg. anerkannt,
wegen des übrigen TheilS der Forderung vom Konkursverwalter bestritten worden.
Die klagende Stadtgemeinde verlangte die Feststellung des bestrittenen Vorrechts
für den Forderungsrestbetrag von 8662 Mk. 50 Pfg.
Ueber die Thatsachen, auf denen die Steuerforderung beruht, bestand Ein-
verständniß. Am Anfang September 1889 trat zu Tage, daß G., welcher sein
Einkommen nicht deklarirt hatte, jahrelang zu niedrig eingeschätzt worden war. Der
von ihm nach § 77 des Einkommensteuergesetzes vom 2. Juli 1878 nachzuzahlende
Betrag für die Jahre 1884 bis 1889 wurde vom Stadtrathe durch Beschluß vom
30. Dezember 1889 auf 14070 Mk. festgesetzt, auf Reklamation des Nachzahlungs-
pflichtigen aber von der Reklamationskommission durch Beschluß vom 5. Sep-
tember 1890 endgiltig auf 8790 Mk. herabgesetzt. Der Beschluß des StadtrathS

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