Full text: Themis <Göttingen> (Bd. 1 (1828))

, - Herz. Braunschweigischen Landen betr. 207
gegen den Substituten nichts zu erinnern gefunden,'
so wird dessen Substitution genehmigt, im entgegen-
gesetzten Falle aber der vormalige PatrimonialGerichts--
Herr aufgefordert, ein anderes schickliches Subject zu
substituiren.
tz. 12. Auch bleibt dem Dienstherrn, in Gemäß-
heit des §. 12. der Verordnung vom I9ten'Februar
1824 der gewöhnliche.Dienstzwang Vorbehalten, und
soll übrigens in Ansehung etwaniger Beschwerden ge-
gen den Dienstherrn nach Vorschrift selbiger Verfü-
gung auf die kürzeste Weise verfahren werben. .
§. 13.! Damit auch endlich die Grundberechtig-
ten auf die kürzeste Weise zu demjenigen verhelfen
werden, was sie von den Verpflichteten rechtlich zu'
fordern haben, und zugleich den Letzteren die Kosten
erspart werden, welche von dem gewöhnlichen rechtli-
chen Verfahren unzertrennlich sind, so soll auf alle.'
Grundabgaben die Verordnung vom Listen April 1812
irr folgender Maße anwendlich seyn:
1) Der zu Grundabgaben Berechtigte kann ein .
Verzeichniß aller Rückstände des letzteren Jahres
bei dem betreffenden Kreisamte einreichcn, belegt mit
authentischen Documenten, wodurch sein Recht zu
deren Erhebung dargethan wird. Findet das Kreis- :
amt' dadurch das Recht genügend nachgewiesen , und
ist kein besonderer Grund zur Befristung des Ver-
pflichteten vorhanden, so hat dasselbe solches Ver-
zeichniß für, executorisch zü erklären,' und einen Un-
terbedienten zu beauftragen, solche nach vorgängiger
Anmahnung, wenn darauf binnen acht Tagen die
schuldige Anzahl nicht,geleistet worden, ohne weiteren

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