Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

3.1.6. Gültigkeit eines vor dem Landgericht abgeschlossenen Vergleichs, den der Beklagte persönlich, ohne durch einen Rechtsanwalt vertreten zu sein, abgeschlossen hat. (§§ 74, 702 der C.P.O.)

Vergleich, Anwaltszwangs 97
Wege, sondern im Verwaliungsstreitverfahren zu entscheiden ist, und es war daher,
in Beachtung der Berufung der Beklagten, unter Aufhebung des landesgericht-
lichen Urtheils, die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs abzuweisen.
Gültigkeit eines vor dem Landgericht abgeschlossenen Vergleichs, den der
Beklagte persönlich, ohne durch einen Rechtsanwalt vertreten zu sein, ab-
geschlossen hat. <88 74, 702* der C.P.O.)
Beschluß des O.L.G.'s Dresden vom 19. November 1897. (IV. C. 101/97.)
Der Vergleich ist vor dem Landgericht Dresden in einem vor diesem an-
hängigen Rechtsstreit abgeschlossen worden, ohne daß der Beklagte in dem Termine
durch einen Rechtsanwalt vertreten gewesen ist. Der angcfochtene Beschluß, durch
den die Ertheilung der Vollstreckungskläusel abgelehnt, wird, beruht aus der An-
nahme, daß dem Vergleich aus diesem Grunde zufolge der Vorschrift in § 74 der
C.P.O. die Eigenschaft eines vollstreckbaren Vergleichs im Sinne von § 702 Z. 1
der C.P.O. abgehe. Dieser Meinung ist nicht beizutreten. Der § 74 schreibt
vor, daß sich die Parteien vor den Landgerichten und allen Gerichten höherer
Instanz durch einen bei dem Prozeßgericht zugelasstnen Rechtsanwalt als Bevoll-
mächtigten vertreten lassen müssen, soweit sie nicht in einem Verfahren vor dem
beauftragten oder ersuchten Richter thätig werden oder Prozeßhandlungen in Frage
stehen, die vor dem Gerichtsschreiber vorgenommen werden können. Damit wird
die Thätigkeit der Parteien bezüglich eines vor einem Landgericht oder einem Ge-
richt höherer Ordnung anhängigen Rechtsstreits dem Anwaltszwang nur insoweit
unterworfen, als sie zu dem eigentlichen Prozeßbetrieb gehört oder sich grundsätz-
lich als ein Bestandtheil der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht darstellt
(vergl. die Motive zu §§ 72 und 73 des Entwurfes unter II). Ein Vergleich
aber, der zur Beilegung des anhängigen Prozesses errichtet wird, liegt außerhalb
des RahmenS dieser Thätigkeit. Denn sein Abschluß bildet keine Prozeßhandlung
und das Gericht, welches ihn aufnimmt, wird, wenn auch der Rechtsstreit bei ihm
anhängig ist, nicht als Prozeßgericht, sondern in seiner allgemeinen Eigenschaft als
deutsches Gericht thätig, da nach § 702 Z. 1 der C.P.O. jedem zur Beilegung
eines Rechtsstreites nach Erhebung der Klage vor irgend einem deutschen
Gericht abgeschlossenen Vergleiche die volle Wirkung der Vollstreckbarkeit beigelegt
ist, ohne Rücksicht darauf, ob dieses Gericht sonst mit dem Rechtsstreit befaßt war
oder nicht (vergl. Entsch. d. R.G.'s Bd. 19 S. 362 flg., 21 S. 348). Einem
solchen Vergleiche kommt deshalb, wie vom Beschwerdegericht bereits in einem
anderen Falle (IV. C. 46/93)*) ausgesprochen ist, die Eigenschaft eines vollstreck-
. *) Diese Entscheidung lautete:
Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts N. hat in der Klagsache der Firma
Gebe. Schn., Klägerin, gegen die Blumenfabrikantin Amalie Wilhelmine verw. R., Beklagte,
in dem Verhandlungstermine vom 29. Juni 1893, in welchem die Beklagte ohne Rechtsanwalt
Archiv für Bürgers. Recht u. Prozeß. VTTI. 7

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