Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

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Bitterliche Gewalt, Unterhalt im Gefängniß.

tigte wegen einer Zuwiderhandlung gegen Strafgesetze in Untersuchungs- oder Straf-
haft genommen und hierdurch außer Stande gesetzt wird, sich selbst zu unterhalten.
Vergl. Motive zum Entwurf eines Bürgerl. Gesetzbuchs Bd. IV S. 680,
681; auch Tränk»er und Wulfert, Handausgabe des Deutschen
B.G.B.'s Anm. 1 zu'8 1602.
Allein die sächsische Gesetzgebung hat für die Fälle, in denen die UnterhaltS-
bedürftigkeit durch Untersuchungs- oder Strafhaft hervorgerufen wird, eine beson-
dere, die Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften ausschließende Regelung ge-
schaffen. An die Stelle der §§ 1837 flg. tritt hier zunächst § 1826, welcher
vorschreibt, daß der durch den Unterhalt des Kindes im Gefängnisse verursachte
Aufwand in Ermangelung eigenen Vermögens des Kindes aus dem des Vaters
zu bezahlen ist. Die Stellung dieser Bestimmung in dem Abschnitt „Väterliche
Gewalt" beweist, daß die Unterhaltspflicht des Vaters, abweichend von den all-
gemeinen Grundsätzen, nur dann eintreten soll, wenn sich das in Haft genommene
Kind noch unter väterlicher Gewalt befindet, und daß sie äufhören soll, wenn die
väterliche Gewalt ihr Ende nimmt; diese Stellung schließt auch jeden Zweifel
darüber aus, daß die Vorschrift weder gegen die Mutter noch gegen Voreltern des
Bedürftigen, noch gegen, dessen Abkömmlinge, entsprechend angewendet werden darf.
.. Vgl. Schmidt, Vorlesungen, Bd. II S. 87 unter Nr. 3.
Wollte man annehmen, daß § 1826 des B.G.B.'S die allgemeinen Vor-
schriften lediglich für den Fall gefänglicher Einziehung eines in väterlicher Ge-
walt befindlichen Kindes ersetzen, für alle anderen Fälle der durch Gefangen-
nahme hervorgerufenen Unterhaltsbedürftigkeit aber in Geltung belassen wolle, so
würde, man zu unhaltbaren Ergebnissen gelangen. Besitzt der Gefangene kein Ver-
mögen, so bestimmt § 1826 hinsichtlich der Unterhaltspflicht des VaterS nichts,
was nicht schon aus §§ 1837 flg. sich ergeben würde. Ist er aber im Besitze
von Vermögen, so haftet nach 8 1826 während der Dauer der väterlichen Ge-
walt für die Kosten des Unterhalts im Gefängnisse in erster Linie das Stamm-
vermögen des Kindes; nach Beendigung der väterlichen Gewalt würde dagegen
nach 8 1845 die.Unterhaltspflicht schon dann eintreten, wenn die Früchte des
Kindesvcrmögens zur Bestreitung des Unterhalts im Gefängnisse nicht auSreichen.
Die' Intensität der Unterhaltspflicht des Vaters würde demnach, ganz gegen die
natürliche Anschauung, mit Beendigung der väterlichen Gewalt zunehmen.
Die Mütter des Gefangenen aber, deren Unterhaltspflicht nach 8 1838 unter den
dort angegebenen Voraussetzungen an die Stelle derjenigen des Vaters treten
würde) wäre insofern ungünstiger gestellt wie der Vater selbst, als sie (bei eigener
Fähigkeit zur Unterhaltsgewährung) unter allen Umständen schon dann unter-
haltspflichtig sein würde, wenn die Früchte deS Kindesvermögens zur Bestreitung
des. Unterhalts nicht auSreichen (8 1845). Eine ungünstigere Behandlung der
ehrlichen Mutter: im Vergleiche zum ehelichen Vater würde aber dem Geiste unserer
Rechtsordnung durchaus zuwiderlaufen.

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