Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

3. Entscheidungen

3.1. Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.

3.1.1. Haftung des Vaters für den durch UNterhalt des Kindes im Gefängnisse verursachten Aufwand auch nach Beendigung der väterlichen Gewalt? §§ 1826, 1837, 1845 des B.G.B.'s, § 4 der Verordnung vom 30. April 1821 und § 87 der Verordnung vom 31 .Juli 1856.

Väterliche Gewalt, Unterhalt im Gefängniß. tzZ
eines Gruudstückswerths hinreichcild bewiesen, daß eine die betheiligten Kreise be-
.friedigende Lösung keineswegs unfindbar ist.
Allerdings werden beide berührte Punkte in nächster Zeit noch manche Be-
kämpfung aber wohl auch manche Vertheidigung finden, immerhin bleibt zu
wünschen, daß an den Grundzügen des Entwurfs nicht gerüttelt werde, der mehr
als alle bisherigen Vorschläge in praktisch realisirbarer Weise die widerstreitenden
Interessen vereinigt hat.

Entscheidungen.
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.
Haftung des Baters für den durch Unterhalt des Kindes im Gefängnisse
verursachten Aufwand auch nach Beendigung der väterlichen Gewalt?
88 1826, 1837, 1845 des B.G.B.'S, 8 4 der Verordnung vom 36. April
1821 und 8 87 der Verordnung vom 31. Juli 1856.
Urtheil der I. Civ.K. des Kgl. Landgerichts Freiberg vom IS. Nov. 1697. Dg. 66/97.
Vorbemerkung. Der im Jahre 1870 geborene Sohn des Beklagten
hat in den Jahren 1895 bis 1897 in der Strafanstalt Hoheneck eine Gefängniß-
strafe verbüßt. Kurz nach Beginn der Strafzeit hat ihn der Beklagte durch Er-
klärung zu Protokoll des zuständigen Amtsgerichts aas der väterlichen Gewalt
entlassen. Der als Kläger auftretende StaatsfiSkuS im Königreich Sachsen macht
die Verpfleggeldforderung,, die ihm für Gewährung deS Unterhalts in der Straf-
anstalt wider den Sohn des Beklagten erwachsen ist, unter Bezugnahme auf
ßtz 1826, 1837, 1844, 1849 und 1355 deS B.G.B.'S gegen den Beklagten selbst
geltend, ist aber vom Amtsgericht mit der Klage abgewiesen worden.
Die Berufung wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen:
Dem Vorderrichter ist zunächst darin beizutreten, daß die allgemeinen Vor-
schriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten auf und absteigender Linie
(§§ 1837 flg. des B.G.B.'S) im vorliegenden Falle nicht angewendet werden
können. Allerdings hat der Eintritt der Unterhaltspflicht auf der Seite deS
Unterhaltsberechtigten keine weitere Voraussetzung, als daß dieser weder eigenes
Vermögen besitzt, von dem er unterhalten werden kann, noch sich seinen Unter-
haltzu verdienen vermag (§ 1844), und es kommt in letzterer Beziehung — wie
auS dem Schweigen des Gesetzes entnommen werden muß — grundsätzlich nicht
darauf an, ob die Erwerblosigkeit auf.Verschulden des Unterhaltfordernden (z. B.
Trunksucht, Selbstverstümmelung) beruht oder nicht. An sich würde daher die
allgemeine Unterhaltspflicht auch dann nicht ausgeschlossen sein, wenn der. Berech-
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