Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

28.1.5. Zuständigkeit nach § 690 der C.P.O. im Falle der Forderungspfändung, wenn der Pfändungsbeschluß dem Drittschuldner nicht im Bezirke des Vollstreckungsgerichts, bez. der zugehörigen Landgerichts zugestellt worden ist, und speziell bei Pfändung einer Hypothekenforderung, wenn die Grund= und Hypothekenbehörde nicht mit dem Vollstreckungsgerichte identisch ist, bez. nicht zu dem Berichte des betreffenden Landgerichts gehört. (§§ 690, 684, 729, 730 der C.P.O., § 4 des Sächs. Gesetzes vom 4. März 1879.)

Widerspruchsklage, Zuständigkeit.

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Zuständigkeit nach § 690 der C.P.O. im Falle der Forderungspfändung,
wenn der Pfändungsbeschluß dem Drittschuldner nicht im Bezirke des
Vollstreckungsgerichts, bez. des zugehörigen Landgerichts zugestellt worden
' ist, und speziell bei Pfändung einer Hypothekenforderung, wenn die
Grund- und Hypothekenbehörde nicht mit dem Vollstreckungsgerichte
identisch ist. bez. nicht zu dem Berichte des betreffenden Landgerichts
gehört. (§8 6S0. 684. 729. 730 der C.P.O.. § 4 des Sächs. Gesetzes
vom 4. März 1879.)
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 2. November 1895. 0. III. 108/95.
Der Sachverhalt erhellt aus den nachstehenden Entscheidungsgründen:
Die Beachtung der von dem Beklagten unter Verweigerung der Verhand-
lung zur Hauptsache vorgeschiitzten Einrede der Unzuständigkeit ist aus folgenden
Gründen gerechtfertigt.
Der Kläger verlangt — vor dem Landgericht Zwickau — als Verwalter
in dem Konkurse zu dem Vermögen des Bauunternehmers F. in Leipzig-Gohlis
von dem Beklagten die Aufgabe der Pfandrechte, welche derselbe an der fiir F.
auf dem Grundstücke Fol. — für Glauchau eingetragenen Hypothekenforderung
von 30000 Jl sammt Anhang in Folge der Pfändungsbcschlüsse des Amts-
gerichts Leipzig vom 4. und 13. Dezember 1894 erlangt hat, aus einem doppelten
Grunde: erstens weil die Pfändungen nach § 23 der Konkursordnung anfecht-
bar seien und zweitens weil der Beklagte, nachdem er von der Absicht des
Klägers und des Gläubigerausschusses, von diesem Anfechtungsrechte Gebrauch zu
machen, in Kenntniß gesetzt worden sei, dem Beauftragten Beider, dem Zimmer-
meister B., unter dessen Annahme die Löschung der Pfändungscinträge versprochen
habe. Dieser Anspruch ist in seiner doppelten Begründung nach § 690 der C.P.O.
an die Zuständigkeit des Landgerichts Leipzig gebunden.
Zuvörderst ist nicht zu bezweifeln, daß der Kläger, wie schon die erste
Instanz angenommen hat, in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter Dritter im
Sinne der angezogenen Gesetzesstelle ist, da er hier nicht den Gemeinschuldner,
sondern die Gesammtheit der Gläubigerschaft vertritt.
(vcrgl. Entscheidungen des R.G. in Civilsachen Bd. XVIII, S. 394,
Bd. XXX, S. 397).
Es braucht hiernächst nicht untersucht zu werden, welchen rechtlichen Cha-
rakter die Widerspruchsklage des 8 690 an sich trage, ob sie nämlich ein dem
Dritten in Betreff des Bollftreckungsgegenstandes nach privatrechtlichen
Grundsätzen zustehendes Recht voraussetze und dessen Schutz gegen den Ein-
griff der von dem Gläubiger angerufenen staatlichen Zwangsgewalt bezwecke, oder
ob ihr ein erst durch das Prozeßrecht geschaffener Anspruch auf Beseitigung
prozessualer Zwangsmaßregeln zu Grunde liege, welcher nicht nothwendig einen
schon im Privatrecht allch gegen den Gläubiger begründeten Anspruch voraussetze

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