Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

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Viehversicherung, Vertragsverwirkung.

gesellschaft an der jeweiligen Vornahme der Sektionen berücksichtigenden Anslegung
zu solchem Ergebnisse nicht zu gelangen. Denn wenn nach § 1 der Bedingungen
auch für Schafe, Ziegen und Hunde die Möglichkeit der Versicherung geboten ist
und nach § 5 die thierärztlichen Kosten, worunter ja auch die einer Sektion fallen,
jedenfalls dem Versicherten zur Last gelegt werden, so ist es offenbar widersinnig,
die Vornahme einer Sektion in jedem Falle als Voraussetzung Her Schadenver-
gütung anzunehmen. Das offenbar sich ergebene Mißverhältniß zwischen den
Kosten einer Sektion, in solchen Fällen und der Höhe der zu erwartenden Ent-
schädigung kann bei dem gleichwohl nach 8 1 beliebten Offenhalten der Mög-
lichkeit einer Versicherung solcher Thiere nur zu der Annahme führen, daß es
nicht dem Sinne der Versicherungsbcdingungen entspricht, wenn die Beklagte die
Vornahme der Sektion in jedem Falle zur Pflicht machen will; keineswegs aber
läßt sich der Widerspruch nur durch den Hinweis darauf beseitigen, daß eben das
Versichern von dergleichen minderwerthigen Thieren regelmäßig nicht von Bortheil
sei. Denn das ganz allgemein gehaltene Angebot, die Versicherung auch solcher
Thiere zu übernehmen, läßt sich nicht mit einem Statuteninhalt vereinigen, nach
dem solche Versicherungsabschlüsse für den Versicherungsnehmer regelmäßig ohne
jeden oder wenigstens nennenswerthen Vortheil sein würden.
Gegenüber diesen Erwägungen kann es zweifelhaft sein, ob selbst ein
direktes Gebot, die Sektion in allen Fällen vornehmen zu lassen — das ja,
wofern es sich auf alle Thiere beziehen sollte, widersinnig wäre — die Wirkung
haben würde, in jedem Falle der Nichtbeachtung den Entschädigungsanspruch des
Versicherten zu beseitigen. Unter allen Umständen kann aber sich die Beklagte
bei der dermaligen unbestimmten Fassung des 8 1? auf das Unterlassen der
Sektion nicht berufen, dies um so weniger, als die von einer Versicherungsge-
sellschaft formulierten Versicherungsbedingungen in Zweifelsfällen regelmäßig in dem
für den Versicherungsnehmer günstigeren Sinne auszulcgen sind (vgl. Sächs.
Archiv Bd. Y. S. 433 sowie die dort zusammengetragene Litteratur) und im
vorliegenden Falle, wie die vorige Instanz mit Recht angenommen hat, der Kläger
ilach der ganzen Sachlage und dem in diesem Sinne erfolgten Ausspruche des
Sachverständigen recht wohl die Vornahme einer Sektion als überflüssig ansehen
durfte.

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