Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

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Literatur.

Erklärungen bei dem Grundbuchamte die Rede. Diesem Erfordernisse kann aber auch durch
Einreichung einer blos privatschriftlichen Urkunde genügt werden.
dd) Dem gegenüber beruft sich zwar der Verfasser auf die Motive zum I. Entw.,
Bd. 3, Seite 175 ff., wo gesagt ist, daß in den Fällen, wo der dingliche Vertrag nicht vor
dem Grundbuchamte geschlossen werde, eine ausreichende Gewähr für die Ernstlichkeit des
Vertragswillens nur erst dann gegeben sei, wenn eine Gebundenheit (Unwiderruflichkeit) vor
der Eintragung erst mit dem Zeitpunkte eintrete, wo die Beiheiligten ihrerseits alles gethan
haben, was das Gesetz verlange, um die Rechtsänderung zur Vollendung zu bringen. Dies
könne aber, so folgert der Verfasser weiter, nach 8 29 der GBO. nur die Einreichung des
Vertrags in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde sein. Allein hier dürfte
doch nicht zu übersehen sein, daß die Fassung des I. Entw. in 8 628 Abs. 3, worauf sich
die angezogenen Motive beziehen, eine wesentlich andere ist, als die Fassung des Gesetzes
in Z 873 Abs. 2. Jene lautete:
„Der Vertrag wird für die Vertragschließenden mit dem Zeitpunkte bindend, in welchem
„er entweder vor dem Grundbuchamte geschlossen oder von dem Vertragschließenden
„dem Grundbuchamte zur Eintragung eingereicht wird, oder in welchem die be-
„willigte Eintragung auf den Antrag auch nur eines der Vertragschließenden erfolgt/"
Durch die Worte: „oder von den Vertragschließenden dem Grundbuchamte zur Ein-
tragung eingereicht wird" war angedeutet, daß die Einreichung „zur Eintragung" erfolgen,
also den Zweck haben müsse, die Eintragung der Rechtsänderung zu erwirken und hierauf
paßte die Stelle der Motive, wo gesagt ist, daß die Betheiligten Alles gethan haben müßten,
was das Gesetz erfordere, um die Rechtsänderung zur Vollendung zu bringen. Denn eine
Eintragung der Rechtsänderung kann nach 8 29 GBO. der Grundbuchrichter allerdings nur
auf Grund einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde vornehmen. In der
Fassung des Gesetzes (8 873 Abs. 2) aber sind nicht nur die oben unter a— d aufgeführten
vier wahlweisen Erfordernisse aufgestellt, sondern es sind auch bei dem Erfordernisse unter o
(d»e Einreichung des Vertrags bei dem Grundbuchamte betreffend) die Worte: „zur Ein-
tragung" weggelassen worden, so daß hier nicht eine Einreichung zum Zwecke der Eintragung,
sondern nur eine Einreichung beim Grundbuchamte schlechthin erfordert wird. Auf diese
Fassung paßt nun die oben angeführte Bemerkung der Motive zum I. Entw. nicht mehr.
Dies ergiebt sich schon aus der Aufstellung des ersten wahlweisen Erfordernisses, der ge-
richtlichen oder notariellen Beurkundung der Einigung. Es kann ein gerichtlicher oder
notarieller dinglicher Vertrag vorliegen und doch brauchen deshalb die Betheiligten noch
nicht alles gethan zu haben, was zur Eintragung der Rechtsänderung erforderlich ist.
Dies wird namentlich dann der Fall sein, wenn die Einreichung des Vertrages beim Grund-
buchamte unterlassen wird oder wenn der Vertrag keine formell richtige, d. h. den Vor-
schriften der GBO. entsprechende Eintragsbewilligung enthält, sodaß das Grundbuchamt
daraufhin die Eintragung ablehnt (vgl. 8 28 der GBO. und die Ausführung des Verf.
Seite 36). Auch hier ist gleichwohl die Unwiderruflichkeit des dinglichen Vertrags anzu-
nehmen, denn das Erfordernitz oben unter a ist erfüllt und es bleibt deshalb dem an der
Ablehnung des Eintrags unschuldigen Theile nur übrig, den andern Theil, der sich im Be-
sitze des gerichtlichen oder notariellen Vertrags befindet, jedoch die Einreichung oder die
Ausstellung einer formell richtigen Eintragsbewilligung verweigert, im Klagwege zur Er-
füllung seiner Obliegenheiten anzuhalten und nach 8 der CPO. ein verurteilendes
rechtskräftiges Urtheil zu erwirken, ohne daß dem säumigen Theile ein Widerruf des Ver-
trages zusteht. Aus diesem Grunde kann die Bemerkung der Motive, daß die Betheiligten
alles gethan haben müssen, was zur Eintragung nothwendig sei, auch nicht auf das oben
unter e erwähnte wahlweise Erforderniß, die Einreichung des Vertrags bei dem Grundbuch-
amte, bezogen werden. Gewiß wird die Einreichung in den meisten Fällen die Eintragung

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