Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 635
ordnung ist eine solche Beschränkung des Gläubigers fremd. Es kommt nach ihr
nur darauf an, ob die Besorgniß des Gläubigers begründet ist, nicht darauf,
wann sie entstanden ist. Auch daraus, daß in der Gewährung, sei es einer Be-
fristung überhaupt, sei es einer solchen von längerer und ungewöhnlicher Dauer
eine Unvorsichtigkeit gelegen sein mag, kann allein ein Grund zur Versagung eines
im Uebrigen begründeten Arrestgesuchs nicht entnommen werden-
Was im besonderen den vorliegenden. Fall betrifft, so erscheint es in hohem
Grade bedenklich, mit dem Vorderrichter die Frage zu verneinen, ob die Hand-
lungen, die der Ehemann der Beklagten angedroht hat, den angelegten Arrest
rechtfertigen. Es kann davon abgesehen werden, auf diese Frage im Einzelnen
näher einzugehen. Als die wesentlichste Erwägung mag nur die hervorgehoben
werden, daß, wenn der Ehemann der Beklagten angedroht hat, das Waarentager
seiner Frau solle ausverkauft und der Erlös in seiner Familie verbraucht werden, er
damit die Absicht kund gegeben hat, daß die einzigen, dem Kläger für seine For-
derung Befriedigung gewährenden Vermögensstücke seiner Frau dem Zugriff des
Klägers entzogen werden sollten. Die vom Berufungsrichter angeregten Zweifel,
ob die Drohungen und Handlungen des Ehemannes der Beklagten als Arrestgrund
verwerthet werden könnten, da nicht er, sondern seine Frau die Schuldnerin sei,
können nicht getheilt werden.
Es erscheint ferner nicht bedenkenfrei, daß der Berufungsrichtcr die Drohung
des Ehemannes der Beklagten, er werde so lange prozessieren, bis Alles durch die
Prozeßkosten aufgefressen sei, als Arrestgrund für unbrauchbar erklärt hat. Daß
die Gefahr drohenden Handlungen des Schuldners oder eines Dritten diesen selbst
zum Vortheil gereichen, ist keine Erforderniß des Arrestschlages, und daß durch
dolose Belastung seines Vermögens mit Gerichtskosten in Folge frivoler Pro-
zeßführung der Schuldner die Befriedigung seines Gläubigers gefährden kann,
läßt sich nicht in Abrede stellen. Urth. des Ferien-Eiv.-S. vom 29. August 1898.
l. 305./98.
6. Armenrecht.
Der Kläger hat gegen das landgerichtliche Theilurtheil vom 20. Mai 1898
die Berufung eingelegt und für die Berufungsinstanz das Armenrecht nachgesucht.
Durch Beschluß des Oberlandesgerichts vom 20. Juni 1898 wurde ihm dieses
wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung versagt. Der Kläger erhob Be-
schwerde, die zufolge Beschlusses des Oberlandcsgerichts vom 7. Juli 1898 dem
Reichsgericht vorgelegt wurde. Gleichzeitig erging indessen das, in der Verhand-
lung vom 7. Juli 1898 verkündete, Urtheil auf Zurückweisung der Berufung.
Bei dieser Sachlage kann die Bewilligung des Armenrechts für die Berufungs-
instanz nicht mehr erfolgen, weil das Gesuch durch die Urtheilsverkündung gegen-
standslos geworden ist. Das Armenrecht könnte zwar noch im Hinblick auf die
dem Kläger möglicherweise eutstehenden geringfügigen Kosten der Zustellung des
Urtheils zu dem Zwecke ertheilt werden, ihn von diesen Kosten zu befreien; daß

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