Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

23.1.3. Verletzung allgemeiner Mitgliederrechte durch Beschlüsse der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft. H.G.B. Art. 215 Abs. 6.

Aktiengesellschaft, allgemeine Mitgliederrechte. 619
sie hat dabei auch den Schaden vergüten wollen, welcher hinsichtlich der der
Klägerin gehörigen Sachen enstanden ist. Welcher Betrag hierauf zu rechnen
ist, wird später zu prüfen sein; hier genügt es, festzustellen, daß ein Theil der
Summe vom Ehemanne zur Ausgleichung der der Klägerin verursachten Schäden
zu verwenden war. Hieran wird zu Gunsten des Beklagten dadurch allein, daß
die Zahlung erst nach der Konkurseröffnung an ihn erfolgt ist, nichts geändert.
Die Konkursmasse würde, wollte der Beklagte — an Stelle des Ehemanns —
jenen Verpflichtungen nicht Nachkommen, rechtlos bereichert sein. Eine rechtlose
Bereicherung der. Konkursmasse liegt, abgesehen von den in den §§ 6, 31 und
38 der K.O. angeführten Einzelfällen vor, sobald das dem Gemeinschuldner zur
Zeit der Konkurseröffnung gehörige Vermögen nach diesem Zeitpunkte durch
fremdes Vermögen ohne Grund bereichert wird, sobald nachher ein fremder
Werth in die Masse kommt (zu vergl. von Wilmowski, K.O., N. 5 zu ß 52;
von Völderndorff, K.O., Anm. 6 zu 8 52; Petersen — Kleinfeller, K.O.
Nr. IV. zu ß 52). Der Gemeinschuldner, — der Ehemann der Klägerin —,
würde das Geld nur erlangt haben mit der Auflage, der oft erwähnten Ver-
bindlichkeit nachzukommen. Auch zur Masse gehörte mithin das Geld nnr in
Verbindung mit jener Auflage; sofern es ohne diese zur Masse kam, war
die letztere ohne Grund bereichert, so daß der Anspruch der Klägerin als eine
Masseschuld im Sinne der Vorschrift im ß 52 Nr. 3 der Konkursordnung sich
darstellt. Dabei wird . der Beklagte nicht dadurch beschwert, daß die Klägerin,
anstatt die Leistung selbst — Anschaffung der Ersatzstücke, Ausbesserung der
Schäden — zu fordern, die Zahlung desjenigen Betrages verlangt, den der Be-
klagte würde aufwenden müssen, um jenen Verpflichtungen nachzukommen.
Verletzung allgemeiner Mitgliederrechte durch Beschlüsse der Generalver-
sammlung einer Aktiengesellschaft. H.G.B. Art. 215 Abs. 6-
Urtheil des Reichsgerichts I. Cidils. vom 7. Mai 1898. I. 33/98.
Die beklagte Aktiengesellschaft ist im Jahre 1872 mit einem Kapital von
200000 Thaler, eingetheilt in 400 Aktien zu je 500 Thaler gegründet, das
Kapital jedoch 1884 auf 750000 Jl, eingetheilt in 500 Aktien zu je 1500 Ji>,
erhöht worden. Im Jahre 1891 beschloß die General-Versammlung Vorzugsaktien
über je 1000 Jl auszugeben, den Bezug den Aktionären gegen Einlieferung je
einer der bisherigen Aktien und Baarzahlung von von 300 Jl anzubieten, von
den nicht zur Umwandlung eingcgelieferten Aktien aber je fünf zu einer neuen
Stammaktie über ebenfalls 1000 Jl zusammenzulegen. Die Vorzugsaktien sollten
sowohl hinsichtlich der Dividende, wie bei Auflösung der Gesellschaft Vorzugsrechte
genießen. Dieser Beschluß ist zur Durchführung gelangt und hat zur Folge ge-
habt, daß seitdem 390 Vorzugs-Aktien und 22 Stammaktien zu je 1000 Jl vor-
handen waren. Im Jahre 1896 beantragte der Aufsichtsrath 1. von den In-

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