Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

20.1.4. Eidesabänderung. § 431 C.P.O.

562

Eidesänderung.

Erfüllung gegenüber dem seine Mitwirkung anbietendcn Gläubiger bereit gewesen
wäre, so daß es sich wirklich um die Entgegennahme der Leistung gehandelt hätte.
So liegt aber die Sache nicht. Kläger hat vielmehr, als Beklagter sich bei ihm
einfand, nicht erfüllt. Daß dies nicht geschah, ist ihm, obwohl er nicht anwesend
war, zum Verschulden anzurechnen; denn weder hatte Beklagter die Pflicht, erst
zu erörtern und abzuwarten, ob Kläger zur Erfüllung bereit sein würde, wenn
er käme, noch kann es als ein Verstoß gegen Treue und Glauben angesehen
werden, daß er erst lange Zeit verstreichen ließ, ehe er die Erfüllung verlangte.
Auch konnte ihm nicht angesonnen werden, seinen Versuch zu wiederholen oder
dem Kläger eine Frist zur Nachholung des Versäumten durch Ueberbringung der
betreffenden Sachen einzuräumen. Vielmehr hatte Kläger die Verpflichtung, die
von ihm herauszugebendcn Gegenstände bereitzuhaltcn — eine Verpflichtung, die
er, wenn ihm die Abholung zu lange dauerte, recht wohl durch Uebersendung der
Sachen von sich abwcnden konnte —, und wenn er diese Verbindlichkeit nicht er-
füllte, so war sofort durch die Vergeblichkeit des Abholungsversuches der Fall der
Zwangsvollstreckung gegeben, die Beklagter — wenn schon zunächst auf seine Ge-
fahr — bereits vorbereitet hatte. Es liegt nicht fern, in dieser Hinsicht auf die
Bestimmung in § 89 C.P.O. zu verweisen, die einen ähnlichen Fall in dem dar-
gelegten Sinne regelt.

Eidesabänderung. 8 431 C.P.O.
Urtheil des Landgerichts Chemnitz vom 2. November 1897. Dg. I. 202/97.
Klägerin forderte von ihrer Mutter, der Beklagten, die Zahlung einer Aus-
steuer von 300 Jl sowohl auf Grund Gesetzes, als auch unter Bezugnahme auf
mehrere angeblich ertheilte Versprechungen. Die erste Instanz erachtete den An-
spruch nur aus den Versprechungen im Jahre 1886 und vorher für begründet und
erkannte hinsichtlich desselben rechtskräftig auf den richterlichen Eid der Klägerin
dahin, daß ihr 300 Jl versprochen worden seien. Im Schwörungstermine er-
klärte Klägerin, sie können nur beschwören, daß ihr „ein paar Hundert Mark"
versprochen worden seien. . Die erste Instanz änderte demgemäß auf klägerischcn
Antrag durch Beschluß unter Berufung auf § 431 C.P.O. den Eid und ver-
urtheilte nach dessen Leistung die Beklagte zu 300 Jb, ohne dies näher zu be-
gründen.
Mit der Berufung beantragt die Beklagte nur, die Summe auf 200 Jl
herabzusetzcn. Dem ist entsprochen worden aus folgenden Gründen:
Gegen den Berichtigungsbeschluß stand der Beklagten eine selbstständige Be-
schwerde nicht zu; sie konnte ihn vielmehr nur durch Berufung gegen das nach-
folgende Läuterungsnrtheil anfechten; diese ist daher formell berechtigt. In
materieller Hinsicht sind die Fragen, ob der Klaganspruch auf Grund einer Ge-
setzesvorschrist oder auf Grund eines Versprechens der Beklagten aus dem Jahre

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer