Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

20.1.3. Holschuld. Kosten einer Zwangsvollstreckung. (§ 697 C.P.O.)

Zwangsvollstreckungskosten.

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Rubrum vorkommenden Bezeichnung der Nebenintervenienten als Vormünder
ad hoc für dasjenige Kind, um dessen Auslieferung gestritten werde, erblicken.
Aus dieser für einen besonderen Fall gemäß der konkreten Sachlage getroffenen
Entscheidung läßt sich aber nicht folgern, daß eine bloße Andeutung, aus der im
Zusammenhalte mit anderen im Prozesse hervorgctretenen Thatsachen das muth-
maßliche Interesse des Nebenintervenienten erkennbar wird, die vorgeschriebene be-
stimmte Angabe des Interesses ersetzen könne. Die bloße Bezeichnung des
Nebenintervenienten als „Strcilverkündeten" kann somit die Formvorschrift der
Zisf. 2 des 8 67 der C.P.O. nicht genügen. Der Beitrittserklärung in der
mündlichen Verhandlung kann aber, nachdem mittlerweile das Urtheil erster In-
stanz rechtskräftig geworden, gemäß. § 61 der C.P.O. keine Rechtswirksamkeit
mehr zukommen. Da die Berufung hiernach von einer zur Einlegung des Rechts-
mittels nicht befugteu Person eingelegt worden, wurde sie mit Recht als unzulässig
verworfen.
Holschuld. Kosten einer Zwangsvollstreckung. (§ 697 C.P.O.)
Urtheil des Landgerichts Chemnitz vom 31. Dezember 1897. Dg. 1. 196/97.
Der Kläger hatte sich prozeßgerichtlich verpflichtet, dem Beklagten gewisse
Sachen hcrauszngeben. - Erst nach einigen Jahren nahm Beklagter bei dem Kläger
die Zwangsvollstreckung vor. Diese war erfolglos, wohl aber hat Kläger als-
dann die Sachen, so weit er sie noch hatte, dem Beklagten zugesendet. Die Ehe-
frau Klägers zahlte in des Klägers Abwesenheit dem Gerichtsvollzieher die Kosten
der Zwangsvollstreckung. Kläger forderte diese nun zurück, weil Beklagter die
Pflicht gehabt habe, zunächst einen Versuch der Abholung der Sachen zu machen,
ohne gleich die Zwangsvollstreckung einzuleiten. Die Klage wurde in zweiter In-
stanz abgewiescn. Aus den Gründen:
Die Entscheidung über den Klaganspruch hängt davon ab, ob der Beklagte
mit der Zwangsvollstreckung Vorgehen durfte,, ohne daß er vorher den Versuch
gemacht hatte, den Gegenstand der Vollstreckung ohne Zuziehung des Gerichts-
vollziehers zl> erlangen.
In dieser Hinsicht ist dem Kläger zwar darin beizupflichten, daß die Schuld,
wegen deren die Zwangsvollstreckung erfolgte, zum mindesten durch den darüber
abgeschlossenen Vergleich zu einer Holschuld geworden ist, und daß diese Gestaltung
des Rechtsverhältnisses dem Beklagten als dem Gläubiger die Verpflichtung aus-
erlegt hat, bei der Erfüllung der Verbindlichkeit zur Herausgabe mitzuwirken;
auch kann es an sich nicht für erforderlich zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung er-
achtet werden, wenn Beklagterbei dem ersten Abholungsversuche, der noch in das Gebiet
seiner eigenen Vertragserfüllung fiel, sich der staatlichen Hülfe bedient haben sollte, um
seinerseits nun die Vertragsleistung des Gegners, die von seiner Mitwirkung abhing,
lediglich entgegenzunehmen. Daraus könnte sich Kläger aber nur berufen, wenn er zur
Archiv lür Mrg-rl. Rkcht u. Prozch. VIII. 86

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