Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

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Nebenintcrvention. C.P.O. Z 67 Ziff. 8.

Maurermeister Z. gegen das Nrtheil der ersten Instanz werde als unzulässig ver-
worfen. Die hiergegen eingelegte Revision wurde aus den nachfolgenden Gründen
zurückgewiesen.
Das Berufungsgericht erkennt an, daß nach dem Gegenstände deS Prozesses,
der Thätigkeit des Litisdenunziaten bei dem Neubau des Beklagten, der Stellung
des ersteren zum letzteren und der Kenntniß des Klägers, daß dem Denunzianten
ein Regreß von Seite des Beklagten drohe, das Interesse, das der Litisdenunziat
an dem Ausgange deS Rechtsstreits habe, kaum zweifelhaft sein könne; cs vermißt
aber die bestimmte Angabe des Interesses im Schriftsätze und hält diesen Mangel
weder durch den Inhalt der Streitverkündung, noch durch die Beitrittserklärung
in der mündlichen Verhandlung für gehoben. In den Streitverkündungsschriftsatze
habe nur der Beklagte angegeben, inwieweit nach seiner Ansicht der Maurermeister Z. .
an dem Ausgange des Rechtsstreits interessirt sei. Daß dieses vom Beklagten
angegebene Interesse sich mit demjenigen decke, welches thatsächlich den Streitver-
kündeten bewogen habe, seinen Beitritt zu erklären, lasse sich ohne weiteres nicht
annehmen. Die Beitrittserklärung in der mündlichen Verhandlung sei aber in
Folge der mittlerweile eingetretenen Rechtskraft deS Urtheils erster Instanz un-
wirksam.
Die Revision macht geltend, das Interesse des Klägers habe sich aus der
Sachlage von selbst ergeben und sei auch in der Beitrittsschrift deS Nebeninter-
venienten in dem Maße gekennzeichnet worden, daß mindestens dem Erfordernisse
einer „nothdürftigen" Bezeichnung, die in dem Urtheile des Reichsgerichts vom
22. April 1882 (Entscheidungen Bd. 10 S. 114) als hinreichend angenommen
worden sei, Genüge geschehen sein dürfte.
Die Revision konnte nicht für begründet erachtet werden.
Darüber, daß die Formvorschriften des § 67 der C.P.O. obligatorischer
Natur sind, herrscht fast die gleiche Uebereinstimmung, wie über deren Verzicht-
barkeit. (Bergt. Wilmowski-Levy, VI. Aufl. Bd. I S. 132 Note 2; Wach,
Handbuch I S. 633; Gaupp, III. Aufl. Bd. I S. 185; Seuffert, VII. Aufl.
S. 107). 8 67 Ziffer 2 der C.P.O. fordert die bestimmte Angabe des
Interesses, welches der Nebenintervenient hat. Gemäß den Vorschriften des 8 67
der C.P.O. über den Inhalt des Schriftsatzes, durch dessen Zustellung der Bei-
tritt des Nebenintervenienten erfolgt, gewinnt dieser Schriftsatz die Bedeutung der
Klage für den im Hauptprozesse vom Dritten erhobenen Anspruch, als Beistand
für eine Partei zugelassen zu werden. (Wilmowsky-Levy, VII. Aufl. Bd. I
S. 131). Der Schriftsatz muß sonach als Grundlage für die Verhandlung nach
8 68 der C.P.O. die Thatsachen enthalten, auf Grund deren dieser Anspruch er-
hoben wird.
In der von der Revision angeführten Entscheidung des ersten Civilsenats '
vom 22. April 1882 Rep. I 258/82 ist allerdings angenommen, die bestimmte
Angabe des Interesses der Nebenintervenienten, lasse sich zur Noth in der im

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