Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

20.1.2. Bestimmte Angabe des Interesses, welches der Nebenintervenient an dem Siege der Partei. welcher er beitreten will, hat. (C.P.O. § 67 Ziff. 2).

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Ncbeninterveiition. C.P.O. § 67 Ziff. 2,
Fortbestand anderweiter Verpflichtungen aus dem Vertrage führt noch nicht
den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses herbei, sondern ist nur die Fortwirkung
einer Obligation aus dem gelösten Rechtsverhältnisse.
Bestimmte Angabe des Interesses, welches der Nebenintervenient an dem
Siege der Partei, welcher er beitreten will, hat. (C.P.O. 8 67 Ziff. 2).
R.G., VI. Civ.-S. Urtheil vom 82. April 1897. VI. 480,96.
Der Kläger hatte gegen den Beklagten F. G. auf Grund des § 26 Th. I.
Tit. 6 des Allg. L.R. und des § 367 Ziff. 14 des Str.G.B.'s eine Entschädigungs-
klage erhoben, weil er bei einem in seinem Aufträge von dem Maurermeister Z.
aufgeführten Neubau als Eigenthümer des Grundstücks und Bauherr die Be-
schädigung des auf dem Nachbargrundstück stehenden Hauses durch die Unterlassung
der erforderlichen Sicherungsmaßregeln herbeigcführt habe. Der Beklagte hatte
dem Maurermeister Z. den Streit unter der ausdrücklichen Begründung verkündet,
er beabsichtige für den Fall eines ungünstigen Ausganges des Rechtsstreites gegen
Z. einen Anspruch auf Gewährleistung und bezw. Schadloshaltung wegen des An-
spruchs des Klägers zu erheben. Z. hätte jedoch in erster Instanz eine Erklärung
auf die Streitverkündung nicht abgegeben. Durch Urtheil des Landgerichts zu
Königsberg vom 12. März 1896 wurde der Beklagte zur Bezahlung von 1200 Ji
nebst Zinsen verurtheilt.
Nachdem am 24. April 1896 dieses Urtheil an den Beklagten zugesteüt
war, ließ Rechtsanwalt P. den Anwälten der Parteien am 26. Mai 1896, einen
von diesem Tage datirten Schriftsatzzustellen, in dem er „für den Streitverkündeten
(Nebenintervenienten) Maurermeister Z." Berufung einlegt und den Kläger als
Berufungsbeklagten, sowie den Beklagten als Streitgenossen mit der Aufforderung
zur Bestellung eines Anwalts zur mündlichen Verhandlung über die Berufung
vor das Königliche Oberlandesgericht zu dem auf den 8. Oktober 1896 bestimmten
Termin ladet. Unterhalb der Anführung der Parteien enthält der Schriftsatz noch
den Vermerk: „Gegenstand. Schadensersatz wegen unterlassener Vorsichtsmaß-
regeln beim Bauen."
In der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 1896 bestritt der Kläger
die Zulässigkeit der Streitverkündung wegen Mangels der Einhaltung der Formen
des ß 67 der C.P.O., insbesondere der Ziffer 2 des Abs. 1 des § 67. Der
Vertreter des Litisdenunziaten erklärte in der Verhandlung ausdrücklich, daß er
dem Beklagten als dem Streitverkünder beitrete und überreichte einen diese Er-
klärung enthaltenden Schriftsatz zum Protokoll.
Das Oberlandesgericht erachtete die Rüge des Mangels „der bestimmten
Angabe des Interesses" für begründet und die in der Sitzung erfolgte Bei-
trittserklärung durch die Rechtskraft des Urtheils ausgeschlossen und erkannte dem-
nach durch Urtheil vom 8. Oktober 1896, die Berufung des Streitverkündeten

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