Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Schweigen gegenüber einer unzulässigen Kündigung. 451
Daten die betreffenden Anmeldungen ohne Ausnahme bei ihr einzureichen seien.
Beklagter hat aber seine Sendungen vom 29. September 1895 ab nicht mehr
bei der Klägerin angemeldet. Er hatte schon im Mai 1895 mit der badischen
Assekurranzgesellschaft in Mannheim einen Transportversicherungsvertrag geschlossen.
Mit der im Januar 1896 erhobenen Klage wurde beantragt, den Beklagten
zu vemrtheilen: a) er habe anzuerkennen, daß die beiden Versicherungsverträge
erst am 1. Juli bezw. 26. September 1896 auslaufen, d) er habe demgemäß
alle nach diesen beiden Verträgen der Versicherung bei dem Kläger unterliegenden
Sendungen bei demselben zu versichern, v) und allen durch die Nichterfüllung der
Verträge dem Kläger zugegangenen und noch zugehenden Schaden salva liquida-
tione zu ersetzen.
Durch das Urtheil I. Instanz ist Beklagter nach diesen Anträgen verurtheilt,
seine Berufung ist zurückgewiesen.
Beklagter erkennt an, daß die Kündigung vom 29. März 1895 eine ver-
tragswidrige war. Er hat aber geltend gemacht, Klägerin sei mit dieser Kün-
digung einverstanden gewesen; jedenfalls wäre sie nach Treu und Glauben ver-
pflichtet gewesen, ihm alsbald zu erklären, daß sie mit der Kündigung nicht ein-
verstanden sei. Weil sie geschwiegen habe, müsse gegen sie angenommen werden,
daß sie die Kündigung genehmigt habe. Das Berufungsgericht verwirft den
Einwand.
Bei Begründung seiner Ansicht, daß die klagende Gesellschaft nicht ver-
pflichtet gewesen sei, dem Beklagten selbst ausdrücklich die Zurückweisung der
Kündigung zu erklären, geht das Berufungsgericht von dem als richtig anzuer-
kennenden Standpunkte aus, es gelte für den Handelsverkehr keine gesetzliche oder
gewohnheitsmäßige Regel, wonach insbesondere zwischen den in einem Vertrags-
verhältnisse Stehenden allgemein Schweigen quf eine Erklärung als Zustimmung
gelte; es komme vielmehr auf die Beurtheilung der konkreten Sachlage an, ob die
Unterlassung der Erklärung gegen Treu und Glauben verstoße, was namentlich
anzunehmen sei, wenn das Stillschweigen den Zweck arglistiger Täuschung des Er-
klärenden verfolgte oder in der Absicht, den letzteren zu nachtheiliger Unthätigkeit
zu veranlassen, seinen Grund habe oder wenn wenigstens das Stillschweigen in
für den, an welchen die Erklärung gerichtet gewesen, erkennbarer Weise geeignet
war, die ferneren Schritte des anderen Theiles zu bestimmen, oder endlich wenn
die Erklärung erkennbarer Weise auf einer irrigen aber immerhin zweifelhaften
und möglichen Auffassung beruhe. Das Berufungsgericht gewann nach Lage der
Sache die Ueberzeugung, daß keiner dieser Fälle oder ein anderer Anlaß für die
Gesellschaft, dem Beklagten ihre Mißbilligung zu erklären, Vorgelegen habe- daß
die klagende Gesellschaft damit, daß sie sofort ihrem Agenten B. gegenüber die
Kündigung zurückwies, Alles gethan habe, was von ihr verlangt werden könne.
Die Revision rügt: Das Berufungsgericht gebe im Laufe seiner Ausführungen
zu, daß Beklagter die Kündigung in der irrigen Meinung, er sei hierzu be-
ss*

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