Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

17.1.7. Ist, wenn ein Theil das Vertragsverhältniß unzulässiger Weise kündigt, der andere Theil verpflichtet, die Kündigung zurückzuweisen? Ist, wenn während des Berufungsverfahrens das Vertragsverhänltniß, auf Grund dessen eine Leistung gefordert wird, endet und hierdurch die Leistung unmöglich wird, die Klage nunmehr abzuweisen? Accessorische Schadenersatz=Feststellungsklage.

450 Schweigen gegenüber einer unzulässigen Kündigung.
berufen kann, daß der Vergleich vom 8. Juli 1891 ohne seine Zuziehung ab-
geschlossen ist. Der Kläger hatte als Agent gegenüber der Beklagten als der
Geschäftsherrin keinen rechtlichen Anspruch auf Zuziehung zu dem Vergleichsab-
schluß, so wenig wie in gleichem Falle der' vvwwio interosss oder der mit Tan-
tieme betheiligte Prokurist. Dem Kläger würde, wie der Berufungsrichter mit
Recht ausführt, nur der Beweis offen stehen, daß der Vergleich dolos oder kulpos
zu seiner Benachtheiligung abgeschlossen sei. Und dafür hat der Kläger nicht Ge-
nügendes vorgebracht. Es liegt auf der Hand, daß die Beklagte ohne dringende
Gründe den Vergleich nicht abgeschlossen haben würde, und ohne stringenten Ge-
genbeweis kann nichts anderes angenommen werden, als daß sie den Vergleich
nur abgeschlossen hat, um von ihrer unsicheren Forderung zu retten, was möglich
war. Die Ausführung der Revision, der Beklagten liege der Beweis ob,
daß sie zu dem Vergleiche gezwungen gewesen sei, ist ohne jeden Anhalt im Gesetz.
Ist der Anspruch des Klägers auf Zahlung davon abhängig, daß die Beklagte ihre
Provision gezahlt erhalten hat, so hat der Kläger die Umstände zu beweisen, aus
denen zu folgern wäre, daß die Beklagte sich trotz der Nichtzahlung der Provision
an sie so behandeln lassen muß, als ob sie Zahlung erhalten.
Zst, wenn ein Theil das Vcrtragsverhältnitz unzulässiger Weise kündigt,
der andere Theil verpflichtet, die Kündiguütz zurückzuweisen 2 Ist, wenn
während des Berusungsverfahrcns das Bertragsberhältnitz, auf Grllnd
dessen eine Leistung gefordert wird, endet und hierdurch die Leistung un-
möglich wird, die Klage nunmehr abzuweisen 1 Accessorische Schadenersatz-
Fcststellungsklage.
R.G. Urth. vom 10. Februar 1898. VI. 896/97.
Der Beklagte schloß am 26. September 1880 und 1. Juli 1886 mit der
klagenden Transportversicherungsgesellschaft Versicherungsverträge für seine Waaren-
besondcrs Hopfensendungen nach gewissen Gegenden. Beide Verträge enthalten
gleichmäßig die Bestimmung: „Gegenwärtige Police ist für die Dauer von einem
Jahr vom 26. September 1880 (bezw. 1. Juli 1886) bis zum 26. September
1881 (1. Juli 1887) Mittags 12 Uhr geschlossen. Doch erneuert sich dieselbe
bei ihrem Ablauf stillschweigend jedesmal für einen gleichen Zeitraum, wie der-
jenige ist, für welchen sie zuerst abgeschlossen würde, wenn sie nicht wenigstens
sechs Monate vor dem jedesmaligen Ablauftermine von der einen oder anderen
Seite schriftlich gekündigt worden ist."
Mit Schreiben vom 29. März 1895 kündigte der Bellagte beide Policen.
Dieses Schreiben ist an den Agenten der Gesellschaft B. in Bamberg gerichtet.
B. hat das Schreiben der klagenden Gesellschaft mitgetheilt, worauf sie ihm mit
Brief vom 11. April 1895 zu seiner Information schrieb, daß die Policen noch
bis zum 1. Juli beziehungsweise 26. September '1896 liefen, bis zu welchen

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