Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Haftung des vom Grundstücksbesitzer damit Beauftragten. 431
Bd. 13 S. 79 flg. und Motive z. Entw. eines deutschen B.G.B.'s
Bd. 2 S. 727. —
kann dahingestellt bleiben, da der Staatsfiskus ein Rechtsmittel nicht eingelegt hat.
Den Beklagten S. hält der Vorderrichter deshalb nicht für schadenersatzpflichtig,
weil einmal das Gebot der Straßenpolizeiordnung , bei eingetretener Glätte den
Fußweg zu bestreuen, nur an die Grundstücksbesitzer gerichtet sei, und sodann,
weil der Beklagte zwar dem Staatsfiskus als seinem Dienstherr« gegenüber die
Verpflichtung übernommen habe, die polizeilich vorgeschriebcnen Trottoirarbeiten
vorzunehmen, nicht aber gegenüber dem Kläger.
Was den ersten Theil dieser Begründung anlangt, so kann allerdings keinem
Zweifel unterliegen, daß sich der Beklagte S. einer Zuwiderhandlung gegen jene
Polizeivorschrift nicht schuldig gemacht hat. Denn wiewohl die Vorschrift, indem
sie sich an die „Grundstücksbesitzer" wendet, schwerlich nur die Eigenthümer der
Grundstücke unter Ausschluß der Nießbraucher und sonstigen Nutzungsberechtigten,
sowie der gesetzlichen oder gewillkürten Stellvertreter des Berechtigten, treffen will,
so liegt doch auf der Hand, daß der Beklagte, der nur zu faktischen Verrichtungen
in Beziehung auf das Grundstück bestellt war, außerhalb des Kreises der durch
die Vorschrift betroffenen Personen steht. Damit ist jedoch — wie auch das
Amtsgericht nicht verkennt — noch nicht entschieden, daß er von der Haftpflicht
für den Unfall des Klägers unter allen Umständen frei isll Nach § 117 des
B.G.B.'s kann eine Rechtsverletzung, die zum Schadenersätze verpflichtet, durch
Unterlassungen begangen werden, , sofern der Unterlassende einer Verbindlichkeit zum
Handeln nicht nachkommt. Der Vorderrichter trägt Bedenken, diesen Rechtssatz
auf den vorliegenden Fall anzuwenden, weil der Beklagte lediglich dem Staats-
siskus, nicht aber dem Kläger gegenüber zum Handeln verpflichtet gewesen sei.
Allein diese Begründung hält nicht Stich. 8 117 des B.G.B.'s bringt nicht
zum Ausdruck, daß die Verbindlichkeit zum Handeln gerade dem Verletzten oder
etwa der Allgemeinheit gegenüber bestanden haben müsse. Da das Gesetz viel-
mehr ganz allgemein von einer Verbindlichkeit zum Handeln spricht, so ist an sich
davon auszugehen, daß nur eine irgend Jemand gegenüber begründete Pflicht zum
Handeln erfordert wird. Ob diese Auslegung bis zu ihren äußersten Konsequenzen
zutreffend ist oder gewisser Einschränkungen bedarf, kann dahingestellt bleiben.
Denn jedenfalls muß angenommen werden, daß § 117 auch solche Verlragspflichten
im Sinne hat, durch deren Betätigung bestimmungsgemäß. Verletzungen von
Rechten dritter Personen abgewendet werden sollen. Kennt der Verpflichtete den
Zweck der Handlungen, zu deren Vornahme er sich verbindlich gemacht hat, kommt
dieser Verbindlichkeit aber schuldhaft — sei es vorsätzlich, sei es fahrlässig — nicht
nach, so haftet er für alle Rechtsverletzungen, die er als mögliche Folgen seiner
Unterlassung vorhersehen konnte. Daß diese Folgerungen auf dem Gebiete des
Strafrechts gezogen werden, ergiebt das in der
Rechtsprechung des R.G.'s Bd. 7 S. 638 flg.

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