Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

17. Entscheidungen

17.1. Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.

17.1.1. Körperverletzung, Schadensersatz. Haftet Derjenige, welcher dem Hausbesitzer gegenüber die Verpflichtung übernommen hat, für das polizeilich vorgeschriebene Bestreuen des Trottoirs bei Glätte zu sorgen, aus einer Vernachlässigung dieser Verpflichtung auch dem dritten Verletzten gegenüber unmittelbar? (§ 117 des B.G.B.'s).

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Unterlassung des SandstreuenS bei Glätte.

Gntschridungen.
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.
Körperverletzung, Schadensersatz. Haftet Derjenige, welcher dem Haus-
bcsttzer gegenüber die Verpflichtung übernommen hat, für das polizeilich
vorgeschriebene Bestreuen des Trottoirs bei Glätte zu sorgen, aus einer
Vernachlässigung dieser Verpflichtung auch dem dritten Verletzten gegen-
über unmittelbar? (8 117 des B.G.B.'s).
Urtheil der I. Civilk. des Kgl. Landger. Freiberg v. 7. Dez. 1897 Dg. 116/97.
Vorbemerkung. Der Kläger ist auf dem Plattenfußwege vor dem Haupt-
steueramtsgebäude zu F. ausgeglitten und hat sich dabei ein Ellbogengelenk ver-
staucht. Eigenthümer des Hauptsteueramtsgebäudes ist der StaalsfiskuS. Der
Hauptsteueramtsdiener S. ist vom Fiskus gegen besondere Vergütung mit der
Verrichtung der den Hausbesitzern polizeilich vorgeschriebenen Trottoirarbeiten, ins-
besondere auch dem Bestreuen des Trottoirs bei eingetretener Glätte beauftragt.
Mit der Behauptung, daß sein Unfall durch Unterlassung des erforderlichen Be-
streuens herbeigeführt worden sei, fordert der Kläger vom Fiskus und von S.
als Gesammtschuldner Schadenersatz. Die erste Instanz hat die Schadenersatz-
pflicht des Fiskus bejaht, die des Mitbeklagten S. verneint. Mit der gegenüber
S. eingelegten Berufung ist der Kläger durchgedrungen. Aus den Gründen
deö Bernfungsurtheils.
Der Vorderrichter ist zur Verurtheilung des Staatsfiskus auf Grund der
Erwägung gelangt, daß schon die objektive Verletzung einer zur Verhütung
von Unfällen erlassenen Polizeivorschrift den zu ihrer Befolgung Verpflichteten
— und sei dieser auch eine juristische Person — zum Ersätze des Schadens ver-
bindlich mache, der bei Befolgung der Vorschrift vermieden worden wäre. Ob
diese Auffassung richtig ist, oder ob nicht vielmehr zur Entstehung der Schaden-
ersatzpflicht eine die Verantwortlichkeit für das schädigende Ereigniß vermittelnde
subjektive Verschuldung (sei es auch nur sog. culpa. in eligendo oder
custodiendo) gehört, welche, soweit es sich um die Haftung juristischer Personen
handelt, von ihren Willensorganen verhangen sein muß,
Urtheil des Obcrlandesgerichts Celle vom 21./3. 1896 das R.G.
III. Senat vom 23./10. 1896 in Seuffert's Archiv und Bd. 52
Nr. 220 (S. 390 flg.); siehe auch die Urtheile deö R.G.'S III. Senat
vom 1./12. 1896 in Seuffert's Archiv Bd. 52 Nr. 156 (S. 286),
VI. Senat vom 16./3. 1893 und 10./5. 1893 in Gruchot's Beitr.
Bd. 3? S. 1001 flg.; VI. Senat vom 2./1. 1896 in den Entsch. in
Civils. Bd. 37 S. 198 flg.; ferner Linckelmann in Köhlers Archiv,

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