Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Taube, Zur Auslegung des Art. 171 des Ausf.G. z. D. B.G.B. 429
Es ist nicht glaublich, daß das Gesetz ohne Noth so tief in bestehende Privatrechtc
eingegriffen hat. Und ohne Noth hätte es eingegriffen. Hat wirklich der eingangs
erwähnte legislatorische Wunsch nach baldiger Geltung des neuen Rechts auch in
ihrer Dauer vereinbarten Mieth-, Pacht- und Dienstverträgen gegenüber Berech-
tigung? Und wenn er sie hätte, würde er so tief einschneidende Verletzungen an
sich schutzbedürftiger Privatinteressen rechtfertigen können, selbst wenn seine Ver-
wirklichung anders nicht möglich wäre? Und hätte es denn zu seiner Verwirk-
lichung überhaupt eines solchen Eingriffs in den Bestand von Privatrechten bedurft?
Weiler würde, wollte man in Art. 171 „Gesetze" im Sinne des auSschließen-
den Gegensatzes zu den Privatwillenserklärungen auffassen, die Fassung des Art. 171
völlig verunglückt sein. Hätte das Gesetz die vorzeitige Kündigung der Verträge
zulassen wollen, so hätte es dies sicher in einem Hauptsatze und nicht in einem
hypothetischen Nebensatze erklärt. Man halte der Fassung des Art. 171 gegenüber
die Fassung von K.O. § 17 Ziff. 1 und die Fassung D. B.G.B. § 569. Eben-
so wäre es eine unerträgliche und mit den Anforderungen an die Gesetzessprache
unverträgliche Prägnanz, wenn' die Worte „nach den bisherigen Gesetzen" nicht
nur den Gegensatz zwischen altem und neuem Rechte, sondern zugleich auch den
Gegensatz von Gesetz und Vertrag zum Ausdrucke bringen sollten.
Auch der Parallelismus der Fassung des Art. 171 mit der Fassung des
Art. 170 Einf.-Ges. z. B.G.B. spricht für uns. Denn im Art. 170 entbehren die
Worte „nach den bisherigen Gesetzen" sicher der gegensätzlichen Bedeutung zu Verträgen.
Schließlich dürfte folgende Bemerkung zutreffen: Der Sprachgebrauch, der
Gesetz in Gegensatz zu Vertrag setzt, hängt eng damit zusammen, daß die juristische
Betrachtungsweise oft die von einem Rechtssatze ausgesprochene Rechtsfolge losge-
löst von den Voraussetzungen, an die sie derselbe Rechtssatz knüpft, betrachtet. Von
gesetzlicher Kündigungsfrist, gesetzlicher Deliberationsfrist des Erben, gesetzlicher Er-
klärungsfrist bei dem Kauf auf Probe, gesetzlicher Erbfolge — im Gegensätze zu
den entsprechenden rechtsgeschäftlichen Fristen, der testamentarischen Erbfolge u. s. w.
ist viel öfter die Rede, als das Wort „Gesetz" selbst in Antithese zur Privat-
willenserklärung oder, dem Richterspruche gebracht wird. Es dürfte sich in der
Gesetzessprache des D. B.G.B. und des S. B.G.B. kein Fall Nachweisen lassen,
in dem das Wort „Gesetz" im Sinne des Gegensatzes zur Privatwillenserklärung
oder zum Richterspruch gebraucht wird, ohne daß zugleich dieser Gegensatz durch
Gegenüberstellung der Worte Vertrag, lctztwillige Verfügung, richterliche Willens-
erklärung u. dgl. ausgeführt wird. Zum Mindesten muß, wenn das Wort Ge-
setz im Sinne des Gegensatzes zu Vertrag verstanden werden soll, sich dies aus
dem Zusammenhänge klar ergeben. Daß dies in Art. 171 der Fall wäre, was
spräche dafür?
Sollten diese Zeilen auch nur den Anlaß zu weiterer Erörterung der Frage
geben, so wäre ihr Zweck erreicht. Denn soviel ist gewiß, daß die aufgeworfene
Frage im Interesse der Rechtssicherheit jetzt schon dringend der Klärung bedarf.

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