Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Wechsel, unbefugte Anbringung eines Domizilvcrinerks. 371
wechselrechtlichcu Verhältnisses einmal traft des Gesetzes sestgcstellt worden, so
charakterisirt sich jede spätere einseitige Verschiebung als Fälschung.
Das Reichsgericht läßt nun dahin gestellt, ob hier nicht mit Grund der
Vorwurf einer lebensfeindlichen Formaljurisprudeuz zu erheben ist, und ob die
angedeutete Lehre nicht um ihrer sonderbaren oder auch haltlosen Ergebnisse willen
abgelehnt werden muß. Insbesondere soll unbesprochen bleiben, ob für die Ver-
pflichtung deS Blankoacceptanten nicht grundsätzlich ein Wechselinhalt bestimmend
ist, wie er sich bei der gewollten und rechtmäßigen Ausfüllung des Blanletts ge-
staltet haben würde, der Acceptant aber nur der Befugniß entbehrt, zum Nach-
theil des redlichen Erwerbers die Unrechtmäßigkeit der Ausfüllung geltend zu
machen; ob der Bösgläubigleit, die ihrer Natur nach nicht eine rechtsbegründende,
sondern eine rechtshindernde Thatsache ist, überhaupt jemals die Fähigkeit eigen
sein kann, eine Rechtserhaltung oder Rcchtssicherung zu bewirken, ob also die
Bösgläubigkeit und Gutgläubigkeit wirklich in der Art die Wechselhaftung des
Acceptanten beeinflussen, daß ihm dieser gegenüber ein Einwand erwächst, der ihm '
jener gegenüber versagt wird; oder ob er nicht vielmehr darauf beschränkt ist, mit
der Berufung auf die begangene Rechtswidrigkeit den auf sie gestützten Angriff
des unredlichen Wechselinhabers zurückzuschlagen; ob endlich nicht der Erwerber,
dem die Unrechtmäßigkeit der Ausfüllung bekannt wird, jederzeit, namentlich aber
unter Zustimmung des Thäters, berechtigt ist, - eine Korrektur eintreten zu lassen
und den abredewidrigen Theil des Inhalts aus dem Wege zu räumen. Denn
selbst, wenn man davon ausgeht, daß der in Blanko acccptirte und unbefugt mit
einem Domicilvermerk ausgestattete Wechsel für das Verhältniß zwischen dem
Acceptanten und späteren redlichen Nachmännern in jeder Beziehung. die Natur
eines Domicilwcchsels hat, so würde doch immer nur, wie bereits dargelegt ist,
die Folge sein, daß der redliche Nachmann sein Wechselrccht einbüßt, wenn die
Protestirung beim Domiciliaten nicht stattgehabt hat. Den unredlichen Nach-
mann träfe der gleiche Rechtsnachtheil nicht, weil der Wechsel ihm gegenüber um
seiner Unredlichkeit willen ein reiner, nicht domicilirter Wechsel bleibt oder ge-
blieben ist. Der Kläger hat sich aber zur Zeit der Uebertragung des Wechsels
auf ihn nicht im guten Glauben befunden. .
Das Revisionsgericht kann seine Entscheidung nur auf einen Sachverhalt
gründen, wie er sich aus dem in den Jnstanzurtheilen festgestellten Thatbestande
ergiebt, und von dem Beklagten selbst vorgetragen ist. Danach hat der Trassant
das Blankett, das bereits das Accept des Beklagten trug, ausgefüllt und bei der
Begebung an den Kläger auf dessen Wunsch mit dem Domicilvermerke versehen.
Es ist weder geltend gemacht, daß man hierzu die Genehmigung des Acceptanten
eingeholt habe, noch auch nur die Behauptung aufgestellt, daß zwischen dem Geber
und Nehmer des Wechsels darüber verhandelt sei, ob der Acceptant Vollmacht
, zur Domicilirung ertheilt habe oder wenigstens dem Nachtrage zustimmen werde.
Der Kläger hatte somit gar keinen Anlaß zu glauben, daß der Aussteller das
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