Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Unlauterer Wettbewerb, Buchtitel, guter Glaube.

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für jeden Zuwiderhandlungsfall der weitere Vertrieb des Werkes: „das Märchen
vom Glücke, Roman von August Streicher" untersagt wird."
Die Gründe lauten:
Durch § 8 des Reichsgesetzes vom 27. Mai 1896 zur Bekämpfung des
unlauteren Wettbewerbs in der von der Kommission des Reichstags erweiterten
Fassung ist die Benutzung der besonderen Bezeichnung einer Druckschrift vor Miß-
brauch im geschäftlichen Verkehr geschützt. Unter der besonderen Bezeichnung einer
Druckschrift ist deren Titel zu verstehen, dem der Schutz des Gesetzes unter
der Voraussetzung zu Theil wird, daß es sich um eine individuell eigenartige, zur
Unterscheidung von anderen Druckschriften geeignete Benenimng handelt,
vergl. Gareis, das Reichsgesetz vom 27. Mai 1896 zur Bekämpfung des
unlauteren Wettbewerbs S. 42, Finger, das Reichsgesetz zur Be-
kämpfung des unlauteren Wettbewerbs S. 265 flg., Müller, unlauterer
Wettbewerb, S. l24, Schmidt, die Gesetze zum Schütze des gewerblichen
Eigenthums, S. 329.
Der Erwerb dieses ausschließlichen Gebrauchsrechtes erfolgt durch den erst-
maligen Gebrauch des Titels. Derselbe wird zunächst vom Verfasser, dem Schöpfer
des Schriftwerkes, ausgehen und von diesem mit dem Vervielfältigungsrecht auf
den Verleger, dessen gewerbliches Unternehmen die Herausgabe der Druckschrift
ist, übergehen, so daß dieser das Ausschließungsrecht gegen Dritte hat und im
Zuwiderhandlungsfalle als klagberechligt erscheint,
vergl. Finger, a. a. O. S. 213, Müller, a. a. O. S. 132, Schmidt,
a. a. O. S- 330 stg.
Da der von Jtha von Goldegg verfaßte Roman: „Das Märchen vom
Glück" schon im Verlauf des vorigen Jahres im Feuilleton der Kölnischen Volks-
zeitung abgedruckt worden ist, wie durch die Vorlegung mehrerer Exemplare dieser
Zeitung glaubhaft gemacht und überdies nicht bestritten worden ist, diesem Titel
auch eine gewisse Eigenartigkeit nicht abzusprechen ist, so ist der Klägerin, die, wie
nach Lage der Sache anzunehmen ist, als Inhaberin der Kölnischen Volkszeitung
das Verlagsrecht an dem so bezcichneten Werke von der Verfasserin erworben hat,
bis auf Weiteres das ausschließliche Gebrauchsrecht an diesem Titel zuzuerkennen.
Diesem Rechte der Klägerin hat der Beklagte fortgesetzt zuwidergehandelt.
Eine Benutzung von Buchtiteln im geschäftlichen Verkehr liegt vor in jeder Hand-
lung unter Benutzung des Titels, welche der Verbreitung der Druckschrift zu
dienen bestimmt ist. Danach genügt zwar nicht die Abfassung und der Druck der
Schrift allein, wohl aber das Versenden an Buchhändler oder andere Personen
zu dem Zwecke, die Druckschrift in den Verkehr zu bringen, und auch schon die
Ankündigung, daß das Werk demnächst erscheine,
vergl. Müller, a. a. O. S. 124, 125, Schmidt, a. a. O. S. 330,
Finger, a. a. O. S. 231.
Eine solche Ankündigung ist vom Beklagten im Börsenblatt für den Buchhandel
Archiv für Bürgerl. Recht >i»d Prozeß. Vlll. 23

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