Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

14.1.2. Rechtlicher Charakter des Vertrags, durch welchen ein Tuchfabrikant unter Vorbehalt des Eigenthums einem Schneider Tuch zur Verarbeitung zu liefern verspricht.

Kommissionsvertrag, Auftrag.

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sonen als die ihrigen zu vertreten hat, die verfassungsmäßig zum Handeln und
zwar innerhalb des ihnen angewiesenen Geschästskreises zum selbständigen
Handeln für sie berufen sind rc.*)
Diese Begründung steht der Sache nach mit dem Urtheile des VI. Civils.
des Reichsgerichts vom 10. November 1887 (Entsch., Bd. 19 S. 348) im
Einklang und tritt mit den Urtheilen des III. Civils. vom 19. Dezember 1893
(Entsch., Bd. 32 S. 144) und vom 23. Oktober 1896 (Entsch., Bd. 38
S. 183) nicht in Widerspruch. Denn in beiden ist auf die Frage, deren Be-
antwortung die Grundlage der vorliegenden Entscheidung bildet,, nicht einge-
gangen, sondern im wesentlichen erörtert, ob und inwieweit ein Verschulden zu den
Bedingungen einer Ersatzverbindlichkeit gehört. In dieser Beziehung enthält die
jetzt getroffene Entscheidung nichts abweichendes, denn sie beruht auf der thalsäch-
lichen Feststellung, daß der Schiffer des Lootsendampfers einen. ihm als Ver-
schulden anzurechnenden Verstoß gegen die Kaiserliche Verordnung vom 7. Januar
1880 begangen habe. Diese Verordnung aber ist zur Verhütung von Unfällen
erlassen, begründet also für Jeden, der die Schifffahrt — sei es zum Erwerb
oder nicht — betreibt, besondere, in ihrer Beobachtung bestehende'Verpflichtungen
und hat deshalb im Einklang mit den oben nachgewiesenen, seit langer Zeit be-
folgten Grundsätzen die Haftung des Beklagten für den durch ihre Uebertretung
verursachten Schaden zur Folge.
Rechtlicher Charakter des Vertrags, durch welchen rin Tuchfabrikant unter
Vorbehalt des Eigenthums einem Schneider Tuch zur Verarbeitung zu
liefern verspricht.
Uriheil des O.L.G.'s Karlsruhe, II. Civils. vom 11. Dezember 1896.
Die Beklagte ließ wegen mehrerer, nebst Zinsen und Kosten auf zusammen
487 Jl 40 4- sich belaufender Forderungen am 9. März 1896 im Vollstreckungs-
wege bei ihrem Schuldner, Schneider D. A. in Heidelberg, 6 Stücke Militärtuch
pfänden im Gesammtwerthe von ca. 600 Jl.
Gegen diese Pfändung erhob die Klägerin aus § 690 der C.P.O. Wider-
spruch. Sie verlangte Anerkennung ihres Eigenthums an dem Tuche durch die
Beklagte und Freilassung desselben aus der Pfändung, indem sie geltend machte:
Sie habe, um dem A., dessen schlechte Vermögenslage sie kannte,- die Fort-
führung seines Geschäftes zu ermöglichen, mit demselben am 26. Januar 1895
einen Vertrag abgeschlossen, wonach sie seit jenem Zeitpunkte dem A. kein Tuch
mehr verkauft, sondern nur noch unter Eigenthumsvorbehalt in Kommission gegeben
habe. Dieser Vorbehalt sei auf den Rechnungen und den an dem Tuch ange-
brachten Etiketten bemerkt und von A. dem pfändenden Gerichtsvollzieher, welcher
*) Hier wird bemerkt, daß sich in dieser Lage der Schiffer des betreffenden Lootscn-
dampfers befunden habe.

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