Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

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Juristische Person, Haftung.

ihren Vertreter oder Beamten verweisen. Dieser Grundsatz ist sowohl für das
Gebiet des Allgemeinen Landrechts als für das des gemeinen Rechts seit langer
Zeit zur Anwendung gelangt und von dem vormaligen Preußischen Ober-Tribunal,
dann von dem Reichs-OberhandelSgericht und endlich von dem Reichsgericht in
zahlreichen Entscheidungen angewendet worden (vergl. Entscheidungen des
Ober-Tribunals, Bd. 14 S. 92, Bd.3? S. 32, Bd. 61 S. 1, Bd. 73 S.263;
Striethorst, Archiv, Bd. 97 S. 169; Entsch. des Reichs-Oberhandelsgerichts,
Bd. 8 S. 205, Bd. 18 S. 136; Entsch. des Reichsgerichts in Civils., Bd. 8
S. 236, Bd. 17 S. 105, Bd. 25 S. 53, Bd. 38 S. 220; Seuffert, Archiv,
Bd. 42 Nr. 210, Bd. 44 Nr. 83; Gruchot, Beiträge, Bd. 24 S. 507,
Bd. 26 S. 930, Bd. 29 S. 871; Bolze, Praxis, Bd. 7 Nr. 314, Bd. 5
Nr. 318, Bd. 12 Nr. 223, Bd. 17 Nr. 191, Bd. 1 Nr. 1197, Bd. 4 Nr. 338,
Bd. 3 Nr. 813, Bd. 10 Nr. 553, Bd. 5 Nr. 317, Bd. 9 Nr. 490). Die
Begründung der Urthcile ist allerdings nicht übereinstimmend. Insbesondere
wird einerseits betont, daß nur die Berschen von Vertretern, d. h. von solchen
Personen, die berufen sind, innerhalb einer verfassungsmäßig ihnen zugewiesenen
Thätigkeit einen Willensentschluß Namens der juristischen Person zu bilden und
auszuführen, eine Haftbarkeit der letzteren begründen könnten (vergl. Entsch. des
Reichsger. in Civils., Bd. 19 S. 348, Bd. 31 auf S. 249 unten); andererseits
wird ausgesprochen (vergl. Bolze, Bd. 9 Nr. 490), daß es unerheblich sei, ob
den Beamten, deren Versehen in Frage stehe, mit Recht die Eigenschaft von
Willensorganen oder Repräsentanten beigelegt sei. Die hierdurch gemachte Unter-
scheidung ist insofern zweifellos berechtigt, als es unstatthaft sein würde, eine
juristische Person für die Versehen aller ihrer Angestellten schlechthin haften zu
lassen, also auch für die Versehen von Angestellten, die während der Verrichtung
von Dienstleistungen vorfallen, bei denen dieselben nicht selbständig thätig werden,
sondern zu anderen ihrer Beamten in einem Verhältnis stehen, das eine Ver-
antwortlichkeit für eine physische Person, wenn diese der Dienstherr wäre, nicht
begründen würde. Es ist deshalb daran festzuhalten, daß für solche Hülfsbeamte
eine juristische Person, abgesehen von besonderen Gründen (ungeeignete Auswahl,
Mangel an Aufsicht) nicht haften kann (vergl. Seuffert, Archiv, Bd. 42
Nr. 277, Bd. 43 Nr. 114). Dagegen darf der Kreis derjenigen Personen, deren
Handlungen als Handlungen der juristischen .Person selbst zu gelten haben, nicht
so weit eingeschränkt werden, daß hierunter nur solche Personen zu verstehen seien,
die zur Vertretung der juristischen Person im Willen berufen sind. Denn bei
Festhaltung dieser Einschränkung, wird entweder dem Zweck der zur Abwendung
von Gefahr im öffentlichen Interesse erlassenen Vorschriften und überhaupt dem
Interesse des Verkehrs nicht entsprochen, oder es wird' der Begriff der Willens-
Vertretung auf Personen angewendet, die in Wahrheit zu solcher Vertretung nicht
berufen sind. Man wird vielmehr zu einem befriedigenden Ergebniß nur gelangen,
wenn man anerkennt, daß die juristische Person die Handlungen derjenigen Per-

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