Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

11.1.4. Enthält es eine rechtswidrige handlung, wenn, nachdem in einer Fabrik die Arbeiter die Arbeit eingestellt haben, von diesen oder deren Beauftragten in öffentlichen Blättern vor dem "Zuzug" anderer Arbeiter nach der Fabrik gewarnt wird?

Streik, Warnung vor Zuzug.

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Enthält es eine rechtswidrige Handlung, wenn, nachdem in einer Fabrik
die Arbeiter die Arbeit eingestellt haben, von diesen oder deren Beauf-
tragten in öffentlichen Blättern vor dem „Zuzug" anderer Arbeiter nach
der Fabrik gewarnt wird?
Oberlandesgericht Hamburg, Urth. vom 11. Februar 1898. Bf. 1Y. 237/97.
Aus den Gründen:
Die Entscheidung der ersten Richter wird mit Unrecht angefochten. In dem
redaktionellen Theil des Lübecker Volksboten findet sich in der Nummer vom
8. August 1897 unter der Ueberschrift: „Lübeck und Nachbargebiete" neben anderen
auf Arbeiterstreiks bezüglichen Mittheilungen eine Aufforderung der Lohnkommission
der Holzarbeiter an ihre Genossen, deir Zuzug nach den Möbelfabriken der Kläger
streng fernzuhalten. Unmittelbar vorher geht die gesperrt gedruckte Notiz, daß
Zuzug fernzuhalten sei von Tischlern und Töpfern nach Rostock, Schlossern und
Maschinenbauern nach Dänemark. Dann heißt es:
Achtung Holzarbeiter! Nach den Möbelfabriken von — es folgen die
Namen der Kläger — ist der Zuzug streng, fernzuhalten. Anfragen u. s. w.
sind zu richten an D. R., Lederstraße Nr. 3. Die Arbeiterblätter werden um
Abdruck gebeten. Die Lohnkommission der Holzarbeiter.
Unmittelbar folgt ein: Achtung Tischler! mit der Notiz, daß von Rostock
das Telegramm eingegangen sei, Tischlerstreik dauert fort, Streikposten verboten,
Zuzug fernhalten, woran die Bemerkung geknüpft ist: demnach die Situation dort
genau wie hier.
Der erkennbare Zweck der Veröffentlichung, gegen welche die Klage sich
richtet, ist demnach, zu verhindern, daß der Erfolg des Lohnkampfs der Holz-
arbeiter in den klägerischen Möbelfabriken beeinträchtigt werde durch den Zuzug
neuer Arbeiter, insbesondere, daß von auswärts zuziehende, mit den Verhältnissen
in Lübeck nicht vertraute Holzarbeiter in Unkenntniß der Sachlage zum Schaden
ihrer Mitarbeiter in Arbeit träten und damit einen den Arbeitern günstigen Aus-
gang des Lohnkampfes gefährdeten oder doch hinausschöben. Daß dies Vorgehen
der Lohnkommission und der Leiter des ihren Interessen dienenden Lübecker Volks-
botcn seine Spitze gegen die Arbeitgeber, die Kläger, richten mußte, liegt in der
Natur der Sache. Ebensowenig kann es zweifelhaft sein, daß die Mitglieder der
Lohnkommission sowohl wie der Redakteur und Verleger des genannten Blattes
sich bewußt waren, durch den Erfolg ihres im Lyhnkampf angewandten Mittels
den ersten Klagantrag zurückgewiesen. Im Uebrigen wird das Urtheil. aufgehoben und auf
die Berufung des Klägers, das Urtheil ... des Landgerichts Berlin ... in betreff der Ent-
scheidung über den zweiten Klagantrag dahinabgeändert: Es wird festgestellt, daß der Kläger
berechtigt ist, gegen einmalige Zahlung von 10000 Jl ein Seidenwaarengeschäst in Deutsch-
land zu errichten oder dorthin en gros zu betreiben oder sich an einem solchen Geschäft zu
betheiligen."
Archiv für Bürqerl. R«bt u. Piozeh. viu,

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