Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

11.1.3. Tragweite einer Vereinbarung, durch welche sich der eine unter Festsetzung einer Vertragsstrafe verpflichtet, innerhalb eines gewissen Zeitraums sich an keinem dem Unternehmen des andern Theils Konkurrenz machenden Geschäfte zu betheiligen. Unter welchen Umständen ist anzunehmen, daß der welcher sich so gebunden hat, durch einmalige Zahlung der Vertragsstrafe von der eingegangen Verpflichtung im Uebrigen frei werde?

Konkurrenzverbot, Vertragsstrafe.

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eben kraft dieser Erklärung gleich Theilhabern einer offenen Handelsgesellschaft
haftbar. Die Nothwendigkeit dieses Satzes tritt ganz klar hervor bei entsprechenden
öffentlichen oder sonst für einen größeren Personenkreis bestimmten Erklärungen,
ist aber auch dann anzuerkennen, wenn die entsprechende Kundgebung nur einzelnen
Personen oder einer Person gegenüber, mit welcher man kontrahiren will, unter
Umständen erfolgt, welche einen Zweifel an der Ernstlichkeit der Erklärung des
Willens, als Theilhaber einer bestehenden offenen Handelsgesellschaft und Namens
einer solchen zu handeln ausschließen (Staub, Kommentar zu Art. 110 des
H.H.B.'s Z 6, Behrend, Lehrbuch des Handelsrechts § 71 besonders Abs. 2
und Zus. I; Entsch. des Reichs-O.H.G.'s Bd XIII S. 375 flg., Bd. XV
S. 20 flg., Bd. XXIII S. 284, Bd. XXIV S. 320, vergl. Entsch. des
R.G.'s in Civils. Bd. XXXI S. 39). Der Dritte, welcher im Vertrauen auf
eine derartige Erklärung sich mit den Erklärenden eingelassen hat, ist berechtigt,
sie an ihrer Erklärung festzuhalten. Es handelt sich also nicht, wie die Revision
meint, um die Haftung wegen betrüglicher Vorspiegelungen. Das Berufungs-
gericht deutet nicht an, daß die Beklagten wegen einer in der fraglichen Kund-
gebung enthaltenen Arglist ihre« RechtsvorgängerS für die ganze Summe von
25000 aufzukommen hätten. Damit entfallen von selbst die Revisions-
angriffe, die von dem angeblichen Mangel der Begründung einer Arglist, einer
bctrüglichen Vorspiegelung seitens der Drei Gesellschafter hergeleitet sind. Die Re-
vision meint, Kläger habe selbstverständlich den wahren Sachverhalt, daß nämlich
die drei Gesellschafter keine offene Handelsgesellschaft bildeten, besonders kein Handels-
gewerbe betreiben, gekannt. Wenn Kläger den wahren Sachverhalt gekannt hätte,
so wäre allerdings die Anwendung des erwähnten Grundsatzes ausgeschlossen. Allein
die Beklagten haben im Verlaufe der Verhandlungen dieses Prozesses nie die Be-
hauptung aufgestellt, daß Kläger jene Kenntniß gehabt oder bis zum Abschlüsse
des Uebereinkommens vom 27. Januar 1893 erlangt habe und auch sonst sind
keine Umstände hervorgetreten, welche auf eine derartige Kenntniß des Klägers
schließen ließen rc.
Tragweite einer Vereinbarung, durch welche sich der eine unter Fest-
setznng einer Vertragsstrafe verpflichtet» innerhalb eines gewissen Zeit-
raums sich au keinem dem Unternehmen des andern Theils Konkurrenz
machenden Geschäfte zu betheiligen. Unter welchen Umständen ist anzn-
nehmen, daß der. welcher sich so gebunden hat, durch einmalige Zahlung
der Vertragsstrafe von der eingegangenen Verpflichtung im Uebrigen
frei werde?
R.G., I. Civ.-S. Urtheil vom 4. Dezember'1897. I. 392/97.
Thatbestand.
Die Parteien betrieben gemeinschaftlich ein Seidenwaarengeschäft in Krefeld,
Berlin und Haag. Durch schriftlichen Vertrag vom 4. Dezember 1890 einigten

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