Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

300 Bestätigmigsbrief; solidarische Haftung.
einer offenen Handelsgesellschaft gerichtet sein. In § 1 des Vertrages vom
15. Juni 1892 erklären nun die drei Gesellschafter dem Kläger gegenüber aus-
drücklich, daß sie unter der Firma C. L. Dresden Erbannng von Straßcnbahn-
lvagen nach eigenem System, ein Geschäft behufs Ausübung und Berwerthung des
Motorenbetriebes von Straßenbahnwagen und anderen Fahrzeugen nach eigenem
System und ihren eigenen Patenten unter dem direkten Namen „System L." be-
treiben. Damit hätten sie dem Kläger gegenüber zu erkennen gegeben, daß sie
geschäftS- und gewerbsmäßig unter gemeinschaftlicher Firma (Art. 85 des H.G.B.'s)
die Erbauung von Straßenbahnwagen betreiben und den Motorenbetrieb von
Straßenbahnwagen und anderen Fahrzeugen ausüben und verwerthen. Dieser von
den Gesellschaftern deni Kläger gegenüber kundgegebene Geschäftsbetrieb stelle sich
unter allen Umständen als auf den Abschluß von Handelsgeschäften gerichtet und
damit als der Betrieb eines HandelögewerbeS, sei eS nach Art. 271 Ziff. 1 oder
Art. 272 Ziff. 3 des H.G.B.'S, dar. Verniöge dieser Erklärungen der Gesell-
schafter in dem Verträge, wonach ihr Geschäftsbetrieb als bereits bestehend be-
zeichnet werde, komme auch darauf Nichts an, daß nach den Ergebllissen der Be-
weiserhebung der Fabrikationsbetrieb im Gesellschaftsgrundstücke in Dresden that-
sächlich ein ziemlich beschränkter und vorerst nur auf die Erbauung, Erprobung und
Veräußerung einzelner Probewagen gerichtet gewesen zu sein scheine. Auch darauf sei
kein Gewicht zu legen- daß die von den Gesellschaftern gewählte gemeinschaftliche
Firma nach Art. 17 Äbs. 1 deS H.G.B.'S zum Eintrag iuS Handelsregister nicht
zuzulaffen gewesen wäre. Dies hätte nur zur Folge gehabt, daß sie eine andere
dem Gesetze entsprechende Firma hätten wählen müssen, hebe aber die Thatsache
nicht auf, daß sie gegenüber dem Kläger als Theilhaber einer unter gemeinschaft-
licher Firma Handelsgeschäfte betreibenden Handelsgesellschaft aufgetreten seien.
Ohne Belang sei auch die von dem Kläger im Prozesse schließlich zngegcbene Thal-
sache, daß nach dem Gesellschaftsvertrage L. zur Hälfte, P. und S. aber je zil
einem Vieriheil für die GeschaftSschulden zu haften haben. Denn diese Verab- -
redung betreffe nur das Verhältniß der Gesellschafter untereinander und habe gegen
Dritte in Beziehung auf die Solidarhaftung der Gesellschafter keine rechtliche Wir-
kung (H.G.B. Art 112 Abs. 2).
.. • Der Grundsatz, von dem das Berufungsgericht ausgeht, daß, weil die
mehreren-Gesellschafter dem Kläger gegenüber als Theilhaber einer bestehenden
offenen Handelsgesellschaft sich kund gegeben und als für eine solche handelnd auf-
getreten seien, die Vorschrift deS Art. 112 des H.G.B.'S, betreffend die solidarische
Verbindlichkeit Anwendung finde, wird von der Revision nicht angefochtcn und ist
jedenfalls für den Handelsverkehr als richtig anzuerkennen. Wo tu dieser Weise
Gesellschafter gegen Außen unter Umständen auftreten-, welche die Annahme er-
wecken müssen, daß sie Theilhaber einer offenen Handelsgesellschaft seien und für
eine solche kontrahiren, sind sie den Drille», ivelche im Vertrauen auf solche aus-
drückliche oder konkludente Erklärung Mit ihnen in Rechtsbcziehungen getreten sind,

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