Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

298 BestStigungsbrief; solidarische Haftung.
eine Solidarhaftung der Sozien fehle jede Grundlage. Handelsgeschäfte hätten sie
nie betrieben; maßgebend wäre eventuell der Gesellschaftsvertrag, wonach für die
Gesellschaftsschulden L. zur Hälfte, P. und S. je zu einem Viertheile haften.
Durch das Urtheil I. Instanz wurden die Beklagten zur Zahlung von
12500 Jl verurtheilt. Auf die Berufung des Klägers hat das Kgl. Oberlandes-
gericht aber die drei Beklagten je zu einem Drittel zur Zahlung von 25000 Jl
nebst Zinsen aus den Mitteln des Nachlasses ihres Vaters verurtheilt; die Be-
rufung der Beklagten ist zurückgewiesen.
Das Berufungsgericht nimmt zunächst als erwiesen an, daß das Abkommen
vom 27. Januar 1893 unbeschränkt, so wie Kläger behauptet, geschlossen, die beiden
von den Beklagten behaupteten Bedingungen nicht vereinbart worden seien. Die
Revision rügt die Verletzung der Artikel 278, 317 des H.G.B.'S, welche Vor-
schriften, da der Kläger Kaufmann und die Verträge vom 15. Juni 1892 und
27. Januar 1893 auf seiner Seite Handelsgeschäfte seien, jedenfalls zur Anwen-
dung kommen. Das Berufungsgericht gehe von dem namentlich für den Handels-
verkehr als richtig nicht anzuerkennenden allgemeinen Satze aus, daß, wenn über
einen mündlich geschlossenen Vertrag in der Folge von einem Kontrahenten dem
anderen ein Bestätigungsschreiben zugesandt werde, die Vermuthung für die Voll-
ständigkeit des Schreibens in Ansehung der mündlichen Vereinbarungen spreche.
DaS Berufungsgericht habe demnach aus die Eidesdelationen der Beklagten zu
ihren Behauptungen, eS fei mündlich vereinbart worden, es solle betreffs der Ge-
genleistung des Klägers für die Provision von 25000 Jl bei der Bestimmung
des § 3 des Vertrages voni 15. Juni 1892 verbleiben Und Kläger solle die Pro-
vision nur im Falle des Verkaufes zu dem damals in Aussicht gestandenen hohen
Preise erhalten, eingehen müssen.
Diese Angriffe sind nicht begründet. Der Brief L.'S an den Kläger vom
27. Januar 1893 schloß sich allerdings an die unmittelbar zuvor zwischen Beiden
stattgehabte Unterredung an und es ist im Eingänge gesagt: „ich bestätige hiermit
das zwischen uns getroffene Abkommen, wie folgt". Es ist auch richtig, daß daö
Berufungsgericht bei seiner Beweiswürdigung auf den Inhalt des Briefes wesent-
liches Gewicht legt. Hierzu war es nach Lage der Sache berechtigt. Nach den
ausgehobenen Eingangsworten sind in dem Schreiben die einzelnen Punkte des
Abkommens aufgezählt, zunächst daß Kläger 26000 Jl erhalte, falls ein Verkauf
der Patente nach England stattfinde. Sodann wird dem Kläger für den Fall,
daß ein Verkauf derselben Patente für Oesterreich-Ungarn, Rußland und den ge-
sammten Orient nicht durch Kläger, sondern durch irgend eine andere Person oder
ein Konsortium stattfinden sollte, eine einmalige Abfindung von 50,000 Jl zu-
gesichert und beigefügt, daß hiermit der Vertrag vom 15. Juni 1892 endgültig
erlösche. Als dritter Punkt ist angefügt: „als Aequivalent für die vorgenannten
Entschädigungen sind Sie in Bezug auf den Verkauf der vorerwähnten Patente
solange mitthätig, bis die betreffenden Verkaufsverträge definitiv abgeschlossen sind." .

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