Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

11.1.2. Bedeutung eines "Briefs", in dem ein an einem mündlichen Vertrage Betheiligter dem ander Theile den Inhalt des abgeschlossenen Vertrags "bestätigt". Haftung mehrerer Personen, die sich bei einem Vertrage als Theilhaber einer offenen Handelsgesellschaft bezeichnet haben.

296 Bestätigungsbrief; solidarische Haftung.
Indessen ist daS Recht der Büchereinsicht seinem Wescil entsprechend ein
höchstpersönliches,
Entscheidung des Reichs-O.H.G.'s Bd. 7 S. 15,
Es sann daher in der Regel von dem Agenten ohne Zustimmung des Verpflichteten
nicht ohne Weiteres durch jeden beliebigen Dritten ausgeübt werden. Auf alle
Fälle muß der Dritte, dem der Agent an seiner Stelle die Geschäftsbücher seines
Vertragsgegners einsehen lassen will, eine durchaus zuverlässige und einwandsfreie
Person.sein, von der ein Mißbrauch nicht zu befürchten steht. Deshalb wird wohl
auch der Agent in der Regel den von ihm erwählten Vertreter zuvor dem Ver-
pflichteten namhaft zu machen haben, damit dieser in die Lage gesetzt wird, über die
Persönlichkeit, der er die Einsicht in seine Geschäftsbücher eröffnen soll, soweit
nöthig, vorher Erkundigungen einzuziehen und dadurch sich über ihre Vertrauens-
würdigkeit zu vergewissern. Im Briefe vom 15. Juli 1896 schreibt nun der
Prozeßbevollmächtigte des Klägers der Beklagten, ob sie bereit sei, einer „dor-
tigen" — also in Merane wohnhaften — Persönlichkeit, deren Namen ihr dem-
nächst werde bekannt gegeben werden, ihre Bücher vorzulegen. Eine Benennung
dieser Persönlichkeit ist aber wenigstens vor der Klagerhebung nicht erfolgt, ins-
bcsoildere nicht bis zum 25. September 1896. Mit Recht hat daher die Beklagte
in ihrem Briefe von diesem Tage entgegnet, daß sie die Einsichtnahme ihrer Ge-
schäftsbücher zwar dem Kläger gestatten wolle, nicht aber dritten Personen. Denn
beliebigen dritten Personen diese Befugniß einzuräumen, war sie eben nicht ver-
pflichtet. Sie konnte abwarten, ob ihr der Kläger eine bestimmte einwandfreie
Person Vorschlägen werde, und erst, wenn sie sich dann noch weigerte, war für den
Kläger die Veranlassung gegeben, gegen sie den Rechtsweg zur Erzwingung seines
Anspruchs zu beschreiten. Ist es sonach aber nicht dem Verhalten der Beklagten,
die in der mündlichen Verhandlung vor der Handelskammer ausdrücklich eingewilligt
hat, die Einsicht ihrer in Frage kommenden Geschäftsbücher, außer dem Kläger
selbst, auch einem von ihm zu beauftragenden Rechtsanwälte zu gestatten, zuzu-
schreiben, daß eS insoweit zum Prozesse gekommen ist, so ist auch der ersten In-
stanz darin beizutreten, daß die Beklagte von ihr wegen des hier ftaglichcn An-
spruchs mit Kosten verschont, und damit der Kläger belastet worden ist. 8 89
der C.P.O.
Bedeutung eines „Briefs", in dem ein an einem mündlichen Verträge
Beteiligter dem andern Theile den Inhalt des abgeschlossenen Vertrags
„bestätigt". Haftung mehrerer Personen, die sich bei einem Vertrage als
Theilhaber einer offenerr Handelsgesellschaft bezeichnet haben.
R.G. VL Civ.-Se». Urth. v. 26. Januar 1698., VI. 813/316. 97.
Aus den Gründen:
Kläger verlangt von den Beklagten, die Töchter und Erbinnen des im Juli
1893 verstorbenen Ingenieurs Karl L. sind, die Bezahlung von 25000 Jl nebst

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