Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

11. Entscheidungen

11.1. Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.

11.1.1. Kaufmännischer Agent. Recht zur Büchereinsicht.

Kaufmännischer Agent, Büchereinsicht.

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Entscheidungen.
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.
Kaufmännischer Agent, Recht zur Büchereinsicht.
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vock 11. Januar 1898. 0. HL 47/97.
Im August 1894 schloß die Beklagte mit dem Kläger einen Vertrag, durch
den sie ihm den Vertrieb ihrer Webwaaren in Süddeutschland übertrug. Der
Kläger will von der Beklagten ohne Grund einseitig entlassen worden sein und
beantragt mit der — auch noch auf andere hier nicht interessirende Forderungen
gerichteten — Klage, die Beklagte zu verurtheilen, diejenigen ihrer Geschäftsbücher,
in denen die seit dem 1. April 1896 mit ihren Kunden in Süddeutschland abge-
schlossenen Verkäufe verzeichnet seien, seinem Prozeßbevollmächtigten oder einer an-
deren, von diesem benannten Person zur Vermeidung einer Geldstrafe von 1500 Jt
im Falle der Nichterfüllung vorzulegen.
In erster Instanz ist/ soweit der Antrag auf Büchervorlegung in Frage
kommt, der Beklagte verurtheilt worden, dem Kläger oder einem von ihm zu be-
auftragenden Rechtsanwälte in ihren Geschäftsräumen in Meerane ihr Hauptbuch
und ihr Versandtbuch vorzulegen, damit der Kläger oder sein Beauftragter daraus
nachprüfen könne, ob und inwieweit die von der Beklagten dem Kläger schon er-
lheilten und noch zu ertheilenden Auszüge aus den Büchern richtig seien.
Im Uebrigen ist der Kläger mit seinen Ansprüchen abgewiesen worden.
Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen:
Der Agenturvertrag ist nicht nach den Vorschriften der Dienstmiethe oder
Werkverdingung, sondern nach den aus seinen besonderem Inhalt sich ergebenden
Folgerungen, unter Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gebräuche,
der Grundsätze vom redlichen Vertragsvollzuge und der Billigkeit zu beurtheilen.
Vergl. Entscheidungen des Reichsgerichts in Civils., Bd. 31 S. 59 flg.,
Sächs. Archiv, Bd. 6 S. 624, auch Staub, Kommentar z. H.G.B.
5. Aust., S. 150 flg.
Darnach müssen dem Agenten jeden Falls alle die Befugnisse zugestanden werde»,
die ihm nolhwendig sind, um seine Provisionsansprüche geltend zu machen und
durchzuführen. Hierzu dient ihm nach dem dermalen geltenden Rechte — welches
allerdings durch § 91 des neuen Handelsgesetzbuches in dem hier fraglichen Punkte
eine Einschränkung erleidet —
vergl. dazu Staub, Supplement zum Kommentar zum H.G.B. S. 55
vor Allem das Recht auf die Einsicht der Bücher seines Bertragsgegners und auf
Ertheilung von Auszügen daraus.
Vergl. Jur. Wochenschr. 1891 S. 474 Nr. 25, Bolze, Bd. 7 Nr. 513;
Staub, 1. <5. S. 155.

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