Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

2.2. Der Allgemeine Theil des Bürgerlichen Gesetzbuchs

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Börner, Der Allgemeine Theil des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Der Allgemeine Theil des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Vorträge des Geh. Justizraths vr. Börner in Dresden vom
6. Dezember 1897, 3. und 17. Januar 1898.
I.'
Das neue Bürgerliche Gesetzbuch liegt seit mehr denn Jahresfrist vor uns.
Auf die Entstehungsgeschichte noch einzugehen, würde dem Zwecke, den die Vor-
träge verfolgen, wenig förderlich sein. Ich könnte auch nur über die äußem Vor-
gänge berichten und diese sind Ihnen im Ganzen und Großen bekannt. Ein Ur-
theil über den Werth des neuen Gesetzbuchs werden Sie von mir nicht verlangen.
Ein solches Urtheil läßt sich erst fällen nach einer praktischen Erprobung in der
Dauer von mindestens einem Jahrzehnt. Dagegen mag eine allgemeine Ver-
gleichung zwischen dem neuen und dem gegenwärtigen Gesetzbuche nahe liegen. Der
Vergleichung wird man m. E. nur gerecht, wenn .ein Dreifaches festgehalten wird.
Das Erste ist: Das neue Gesetzbuch schaffte Rechtseinheit für das deutsche
Reich. Die Schaffung der RechtSeinheit ist nicht ausführbar ohne Opfer auf
Seiten der einzelnen Rechtsgebiete. Sie werden daher in dem Gesetzbuche Manches
finden, was Ihnen nicht zusagt, und Manches ungern vermissen. Zu dem elfteren
rechne ich u. a. das eigenhändige Privattestament, das Institut des Gegenvor-
mundes, die scharfe Beamtenhaftung, die leider voraussichtlich eine Verlang-
samung des bisher bei uns so glatten Geschäftsganges zur Folge haben wird; zu
dem letzteren u. a. die Zulassung der exvoptic» plurium vouvumtrevtium bei der
unehelichen Vaterschaft. Dafür finden Sie aber wieder in dem Gesetzbuche manches
Besseres, so eine wesentlich gesündere Ordnung der gesetzlichen Erbfolge, eine aus-
giebigere Fürsorge für die unehelichen Kinder, die Entmündigung wegen Trunk-
sucht, den Schutz des Namenrechts, eine ganze Reihe von Vorschriften, die für den
wirthschaftlich Schwachen sorgen, u. s. w.
Sodann ist zu berücksichtigen: Die Lebens- und Verkehrsverhältnisse haben
sich seit dem Inkrafttreten des sächs. Gesetzbuchs erheblich geändert. Waren sie da-
mals einfach, ja in mancher Hinsicht vom heutigen Standpunkt aus patriarchalisch
zu nennen, so lassen sie jetzt an Verwickelung kaum etwas zu wünschen übrig.
Verwickelte Verhältnisse und einfaches Recht sind Dinge, die nicht immer zu-
sammenpassen. Es ist gar nicht unbegründet, wenn man das Recht des sächsischen
Gesetzbuchs vielfach einfacher findet. Es ist aber zum mindesten ebenso erklärlich,
weshalb das neue Gesetzbuch anders ist und anders sein muß. Damit soll nicht
gesagt sein, daß einzelne Theile nicht doch hätten etwas einfacher ausfallen können,
so insbesondere die Vorschriften über die Hypothek und über die Erbenhaftung.
Die Grundgedanken sind übrigens auch hier einfach; es gilt nur, sich zu ihnen
durchzuringen.

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