Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

9. Entscheidungen

9.1. Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.

9.1.1. Gültigkeit eines Vertrags, bei dem die Bestimmung der von dem einen Theile zu gewährenden Gegenleistung innerhalb gewisser Grenzen dem Ermessen des andern Theils unterstellt wird; Unmöglichkeit, Weigerung der Vertragserfüllung; Voraussetzung (Art. 355 des H.G.B.'s, § 721 des B.G.B.'s.)

Vertrag, Bestimmtheit des Gegenstandes, Unmöglichkeit. 237 .
Entscheidungen.
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.
Gültigkeit eines Vertrags, bei dem die Bestimmung der von dem einen
Theile zu gewährenden Gegenleistung innerhalb gewisser Grenzen dem
Ermessen des andern Theils unterstellt wird; Unmöglichkeit, Weigerung
der Vertragserfüllung; Voraussetzung (Art. 355 des H.G.B.'s, 8 721
des B.G.B.'s.)
Urthei! des O.L.G.'s Dresden vom 25. Juni 1897. 0. IV. 48/97. .
Der Kläger, ein Wiener Derlagsbuchhändler, hat im Jahre 1893 unter-
nommen, einen buchhändlerischen Prospekt herzustellen und zu vertreiben, durch
welchen dem Publikum Werke der belletristischen Literatur unter besonders günstigen
Bezugsbedingungen zum Kaufe angeboten werden sollten. Der Beklagte war da-
mals Verleger der Schriftsteller Hermann Heiberg, Detlev von Liliencron, Wil-
helm Walloth und Adolf Glaser. Im Februar 1893 haben die Parteien einen
Vertrag abgeschlossen, durch den sich der Kläger verpflichtete, in dem von ihm
herauszugebenden Prospekte dem Beklagten eine ganze Seite zur Ankündigung der
in dessen Verlag erscheinenden Werke zu überlassen; in 8 4 dieses Vertrags ist
bestimmt, der Beklagte habe als Beitrag zu den Kosten der Prospektmanipulation
dem Kläger 7000 Jl gutzuschreiben und der Kläger für diesen Betrag Werke des
Verlags des Beklagten zu beziehen; in § 5 endlich verpflichtet sich der Beklagte,
die in dem Prospekte anzukündigenden Werke seines Verlags von „nun an franco
Haus Wien brochirt oder gebunden mit 50 °/# Rabatt zu liefern."
Der Kläger hat den Prospekt Herstellen und verbreiten lassen, hat auch von
dem Beklagten Werke aus dessen Verlag zum Preise von 3092 Jl 50 bezogen.
Er hält sich für berechtigt, den Unterschied zwischen diesem Betrage und 7000 Jl
baar vom Beklagten zu fordern, weil dieser, wie unbestritten ist, einige Zeit nach
Abschluß des Vertrags mit dem Kläger den Verlag der erwähnten, in dem Prospekt
angekündigten Werke und die davon vorhandenen Exemplare an andere Verlags-
handlungen veräußert hat. Kläger meint, hierdurch habe sich der Beklagte selbst
außer Stand gesetzt, den Vertrag durch Sicherung der betreffenden Bücher zu er-
füllen, überdem habe er durch einen Brief vom 7. November 1895 sich geweigert,
weiter Bücher in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu liefern.
Die Klage wurde in zweiter Instanz abgewiesen. Aus den Gründen:
Die vorige Instanz bezeichnet als zunächstliegend die Auslegung des Ver-
trags, daß dadurch dem Beklagten das Recht habe gewährt werden sollen, seiner
Beitragspflicht durch Lieferung von Werken seines Verlags zu genügen, ohne sich
dadurch deS Rechts zur Befriedigung des Klägers mittels Baarzahlung zu begeben.
Im Anschluß hieran wird angenommen, der Beklagte habe sich des Rechts, den

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