Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Müller, Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 19
liche Alter noch nicht erreeicht hätte. Dies kann bei uns praktisch werden, da
künftig die Vollendung des 16. Lebensjahres — statt des 14. — zur Errichtung
eines letzten Willens — und zwar auch nur mit Ausschluß der erleichterten Formen
— nöthig ist (Art. 215).
8) Zum Schlüsse gestatte ich mir die Bestimmungen des Einführungs-
gesetzes über die Pflichten des außerehelichen Vaters zu berühren und zu
deren Verstandniß einen Blick auf die Regelung dieser Materie in dem neuen
Gesetzbuch zu werfen. Obwohl das uneheliche Kind nur zur Mutter und deren
Verwandten in ein Verwandtschastsverhältniß tritt — es hat diesen gegenüber
die Stellung eines ehelichen Kindes — so beruht doch die Regelung der Pflichten
des außerehelichen Vaters nicht auf der Annahme einer bloßen Legalobligation
oder eines Delikts, sondern auf dem Gedanken der Blutsgemeinschaft. Daraus
ergeben sich gegenüber unserem sächsischen Rechte zwei wichtige Neuerungen:
a) Die Vermuthung, daß derjenige, der innerhalb der Empfängnißfrist
der Mutter beigewohnt hat, als Vater gilt, ist nicht mehr unwiderlegbar. Das
neue Gesetzbuch erklärt eine Beiwohnung für rechtlich unwirksam, wenn es den
Umständen nach offenbar unmöglich ist, daß die Mutter das Kind aus dieser
Beiwohnung empfangen habe (§ 1717).
b) Die exceptio plurium concumbentium, die jetzt nur der künftig weg-
fallenden Dotation gegenüber vorgeschützt werden kann, zerstört fortan den Ali-
mentenanspruch des Kindes und der Mutter.
Dadurch wird übrigens eine kleine Erhöhung der Armenlast eintreten, weil
künftig viele Kinder eines alimentenpflichtigen Vaters entbehren werden. Jndeß
kommt hier den Verwaltungsbehörden, Vormündern und Vormundschaftsgerichten
die sehr wichtige weitere Bestimmung zu Hülfe, daß derjenige, der seine Vater-
schaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde anerkennt, der
erwähnten Einrede verlustig geht (§ 1718).
Wenn aber einmal eine Unterhaltspflicht Platz greift, wird sie gegenüber
unserem sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuch bedeutend erweitert sein. Der Vater
hat künftig nicht bloß einen Beitrag zu leisten, sondern den vollen, der Lebens-
stellung der Mutter entsprechenden Unterhalt, welcher den gesammten Lebensbedarf
sowie die Kosten der Erziehung und Vorbildung zu einem Berufe umfaßt, zu
gewähren, und zwar in erster Linie, vor der Mutter und den mütterlichen Ver-
wandten, und nicht bloß bis zum 14., sondern bis zum vollendeten 16. Lebens-
jahre des Kindes, ja selbst noch darüber hinaus, wenn das Kind infolge körper-
licher oder geistiger Gebrechen außer Stande ist, sich selbst zu erhalten. Nur
soll in dem letzten Falle die Verpflichtung ruhen, wenn der Vater bei Berück-
sichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung
seines eigenen standesmäßigen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren (§ 1708).
Der Vater ist ferner verpflichtet, der Mutter nicht bloß die Kosten der Ent-
bindung, sondern auch die des eigenen Unterhalts für die ersten sechs Wochen
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