Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

194 Grützrnann, Das Grundbuch. 2. Bedeutung.
sätzlich für den Eintritt aller Wirkungen nöthig. Im Reichsrecht wird ein be-
schränkterer Grundsatz ausgesprochen. Ich muß dabei unterscheiden.
Zur Uebertragung oder Belastung eines Jmmobiliarsachenrechts sowie zur
Aenderung seines Inhalts ist in der Regel zweierlei erforderlich: Die Einigung
der Parteien und die Eintragung in das Gmndbuch (§§ 873, 877). Das heißt
nicht etwa, daß die Eintragung nur nöthig sei, wenn auch die Einigung der Par-
teien erfordert werde. Denn deshalb, weil das Gesetz im einzelnen Falle an dem
einem Erfordernisse etwas ändert, wird nicht das andere aufgegeben. Ein Bei-
spiel bietet die Bestellung einer Sicherungshypothek (CautionShypothek) für Jn-
haberpapiere oder Orderpapiere sowie die Bestellung einer Grundschuld, deren
Grundschuldbries auf den Inhaber gestellt werden soll. Solche Rechte pflegen
bestellt zu werden zur Deckung großer Anleihen, und eS werden dann eine große
Zahl Jnhaberpapiere oder Orderpapiere ausgegeben. Die Sicherungshypothek
soll dabei dazu benutzt werden, für die Papiere einen möglichst günstigen Aus-
gabekurs zu erzielen. ES ist also sehr wünschenSwerth, daß die Hypothek im
Grundbuche stehe und gültig sei, bevor die Ausgabe der Papiere beginnt. Mit
wem aber soll sich der Eigenthümer über die Bestellung der Hypothek einigen?
ES ist ja vor der Ausgabe der Papiere kein Gläubiger da. ES wird daher zu-
gelassen, daß der Eigenthümer die Hypothek durch einseitige Erklärung bestellt.
DeS Eintrags bedarf aber die Hypothek ebensowohl, als wenn sie durch Einigung
der Parteien bestellt wäre (8 1188 Abf. 1, 8 1195 Satz 1, § 1192 Abs. 1).
Aehnlich verhält es sich bei der Aufhebung eines Jmmobiliarsachenrechts.
Hierzu wird auch zweierlei erfordert: Der einseitige Verzicht des Berechtigten und
.die Löschung (8 875). Damit wird aber wiederum nicht gesagt, daß der Eintrag
etwa dann nicht erforderlich wäre, wenn außer dem Verzichte des Berechtigten
noch eine andere Willenserklärung verlangt wird. Ein Beispiel ist die Aufhebung
der Hypothek. Verzichtet der Gläubiger einseitig auf die Hypothek, so geht sie
nicht unter, sondern wird zur Eigenthümerhypothek. Soll sie untergehen, so be-
darf eS der Zustimmung des Eigenthümers. Die Löschung im Grundbuche aber
ist nach meinem Dafürhalten auch in diesem Falle nöthig (§8 1183, 1168).
AIS allgemeine Regel kann man also aussprechen: Zur Uebertragung, Be-
lastung, Aenderung oder Aufhebung eines Jmmobiliarsachenrechts bedarf es deS
Eintrags, wenn ein derivativer Erwerb durch Rechtsgeschäft bewirkt werden soll.
Dieser Grundsatz, der sich also in verhältnißmäßig engen Grenzen hält, erfährt
sogar noch Einschränkungen. Er erfährt allerdings auch bedeutende Erweiterungen.
Immerhin liegt die Sache nicht etwa so, daß für alle Fälle, die der Grundsatz
nicht umfaßt, der Eintrag durch Sondervorschriften erfordert würde. Er ist viel-
mehr für eine große Zahl rechtlicher Wirkungen thatsächlich nicht nöthig.
Zunächst von der Entstehung von Rechten ohne Eintrag. Daß es Reallasten
giebt, die kraft Gesetzes entstehen, ohne daß ihre Entstehung eingetragen werden
dürfte, habe ich schon in meinem vorigen Vortrag gesagt; ich meine die nachbar-

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