Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

7. Literatur

7.1. Reinhard, P., Handausgabe des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vom 24. März 1897.

Literatur.

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Umfange abgewiesen. Die Gründe enthielten über die Abweisung der zweiten
Forderung nichts. , Das O.L.G. wies den hserauf gestützten Berufungsangriff
zurück, weil der erste Richter über diese Forderung überhaupt nicht erkannt habe,
deshalb hätte der Kläger durch einen beim Landgerichte gemäß § 292 der C.P.O.
zu stellenden Antrag Abhilfe suchen müssen. Das zweite Urtheil wurde in diesem
Punkte aufgehoben, weil, worüber alle Kommentatoren einig seien, § 292 nur
Platz greife, wenn ein Haupt- oder Nebenanspruch in dem entscheidenden
Th eile des Urtheils Übergange» sei. U. v. 23. 12. 97. VI. 264/97.
9. Werth des Streitgegenstands. Die Revision konnte nicht für zu-
lässig erachtet werden, da das Vorhandensein der Revisionssumme nicht dargethan
ist. Der Vertreter der Revision hat geltend gemacht, daß nach der Angabe des
klägerischen Vertreters in erster Instanz der Zeitwerth der beiden Policen ca. 4000 Jl
betrage, daß sie bei der Victoria für 2000 Jh> verpfändet seien Und daß die Forde-
rungen der Beklagten, wegen deren die Herausgabe der Depotscheine verweigert
wird, sich auf 3800 Ä7belaufen. Diese Angaben vermögen die Zulässigkeit der
Revision nicht zu begründen. Gegenstand des Rechtsstreits sind nicht die Policen
selbst, sondern die über deren Verpfändung von der Versicherungsgesellschaft
Victoria ausgestellten Depotscheine. Der Werth dieser Depotscheine ist nach freiem
richterlichen Ermessen festzusetzen; er ist in erster Instanz mit Rücksicht auf die
übereinstimmenden Erklärungen der Parteien aus 450 bis 650 Jl bemessen wor-
den und hierbei ist es in der Berufungsinstanz verblieben. Ein höherer Werth
der Depotscheine wird auch durch die Anführungen des Vertreters der Revision
nicht glaubhaft gemacht. Zufolge §§ 3, 6, 508 Abs. 1 der C.P.O. war dem-
gemäß die Revision zu verwerfen. U. v. 19. 1. 98. I. 329/97.

Kieratur.
v. Aesprechrtit gen.
Handausgabe des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangs-
Verwaltung vom 24. März 1997, von P. Reinhard, Landrichter in Frei-
berg i. S. (VI, 203 S.) 1898. Verlag der Roßberg'schen Hof-Buchhandlung in
Leipzig. Gebunden 3 M.
Der Verfasser, der mit seiner Schrift: „Die Ausführung des Zwangsverkaufes im
Zwangsversteigerungsverfahren" bereits einen beachtenswerthen Beitrag zur Erläuterung der
Sächsischen Subhastationsordnung geliefert hat, verfolgt mit der von ihm jetzt heraus-
gegebenen Handausgabe zu dem Reichs-Zwangsversteigerungsgesetze nicht nur den Zweck, ein
Nachschlagebuch bei Anwendung des Gesetzes zu bieten, sondern er will vor allem auch in
das Studium des Gesetzes einführen. Eine solche Einführung erscheint für den
Sächsischen Juristen erwünscht.

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