Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

6.2. Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

MLtheilungen aus neueren EnLscheiduilgen des Reichsgerichts. . 183
Mittheilungen ans neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
1. Zustandekommen eines Kaufvertrags. Das Berufungsgericht
gelangt aus Grund der Beweisaufnahme und der vorgelegten Korrespondenz zu
der Annahme, daß zwischen dem Kläger und Or. H. oder dem Makler S. ein
fester Vertragsabschluß nicht erfolgt sei. Es gründet diese Ansicht auf die An-
nahme, daß Uebereinstimmung über Objekt und Preis bei dem Ankauf eines
städtischen, mit Hypotheken beschwerten Grundstücks nur ausnahmsweise auf den
bindenden Abschluß eines Kaufvertrages schließen lasse, daß nach den brieflichen Er-
klärungen des vr. H. dieser den Verkauf nicht bereits als perfekt angesehen habe
und die Einigung über die weiter in Betracht kommenden Bedingungen nicht auf
Grund angeblich darüber bestehender Usancen dahin konstruirt werden könne, daß
im Zweifel diese als von beiden Kontrahenten gewollt anzusehen seien rc. Das
Berufungsgericht hat die gepflogenen mündlichen Verhandlungen in gleicher Weise
seiner Würdigung unterzogen, wie die geführte Korrespondenz. Selbst auf Grund
der thatsächlichen Darstellung des Zeugen K. von dem Verlaufe der gepflogenen
Verhandlungen gelangt es aber nicht zu der Annahme, daß der Vertrag zu Stande
gekommen. Darin, daß es die thatsächliche Darstellung K.'s, nicht aber die recht-
lichen Folgerungen gelten läßt, die er aus den von ihm berichteten Thatsachen
zieht, liegt kein Widerspruch. Einigung über Kaufsache und den Preis bedingt
den Abschluß des Kaufvertrages; mit ihr gilt auch der Kauf als abgeschlossen,
vorausgesetzt, daß die Parteien ihr Uebereinkommen nicht noch von anderen Punkten
abhängig gemacht haben. (Windscheid, Pandekten, VII. Aufl. Bd. II ©. 406;
Dernburg, Pandekten V. Aufl. II. Bd. S. 256; Seuffert, Archiv, Bd. 33
Nr. 210). Von der Erwägung des muthmaßlichen Willens der Parteien aus er-
scheint es demnach völlig zulässig, auf Grund gemeiner Erfahrung anzunehmen,
daß bei dem Ankauf eines städtischen, mit Hypotheken beschwerten Grundstücks aus
der Uebereinstimmung über Objekt und Preis allein nur in ausnahmsweisen Fällen
auf den bindenden Abschluß eines Kaufvertrags geschlossen werden könne, weil
regelmäßig noch eine große Anzahl anderer Punkte bei einem solchen Kontrakte mit
in's Gewicht fielen. Der Ersatz nicht getroffener Bestimmungen durch Usancen
ist aber selbstverständlich dann ausgeschlossen, wenn nach der Willensmeinung der
Parteien die betreffenden Punkte ihrer Wichtigkeit und individuellen Gestaltung
halber den Gegenstand besonderer Regelung und Einigung bilden sollten. Dies
ist aber die Auffassung des Berufungsgerichts; seine Erwägungen, wie die auf
Grund derselben erfolgte Entscheidung enthalten weder einen Rechtsverstoß, noch
lassen sie einen Verstoß gegen die Logik erkennen. U. v. 3. l. 98. VI. 283/97.
2. Polizeiliche Verbote. Oeffentliches Interesse. Die Polizei-
behörde in Hamburg hatte an den Kläger, den Chemiker Or. N. einen Befehl
erlassen, wodurch sie ihm, unter Androhung einer Geldstrafe verbot, die Bezeich-
nung „beeidigter Gerichtschemiker" zu führen oder eine ähnliche Bezeichnung sich

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer