Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

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Müller, Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
ordnung über die Verwahrung der Akten, Register und Siegel der Notare, sowie
an das in der Verordnung vom 28. Juli 1856 enthaltene Verbot des Besitzes
und der Anschaffung von Kanonen. Für die Expropriation sind noch sächsische Be-
stimmungen zu erwarten, namentlich wegen der Frage des Grundbucheintrags.*) In
Kraft bleiben ferner Vorschriften, welche im öffentlichen Interesse das Eigenthum
in Ansehung thatsächlicher Verfügungen beschränken (Bauten, Forstwirthschaft), ferner
über die Zusammenlegung von Grundstücken, Gemeinheitstheilung, Wegeregulirung,
Ablösungen, Theilbarkeit eines Grundstücks und die damit zusammenhängenden
Punkte, namentlich die Ergänzung der Zustimmung der Hypothekengläubiger zur
Abtrennung einzelner Theile, worüber auch noch besondere sächsische Vorschriften
zu erwarten sind. Ferner können die Landesgesetze — und hier steht auch in
Sachsen eine Bestimmung bevor** ***)) — den ß 26 der Gewerbeordnung auf Eisen-
bahnen, Dampfschiffe und ähnliche Verkehrsunternehmungen ausdehnen, also den
Anspruch auf Einstellung des Betriebs wegen übermäßiger Zuführung von Rauch
und wegen sonstiger Benachtheiligungen ausschließen.
20. In Kraft bleiben die Vorschriften über die Kirchenbau- und Schulbau-
last, über Kirchenstühle, Erbbegräbnisse, die religiöse Erziehung der Kinder (Gesetz
vom 1. November 1836).
21. Landesgesetzlich kann auch die sogenannte Generalvormundschaft geregelt
werden, wonach der Vorstand einer unter staatlicher Verwaltung oder Aussicht
stehenden Erziehungs- oder Verpflegungsanstalt oder ein Beamter Vormund für
ganze Kreise von Kindem werden kann (Art. 137), wie solches in Ansehung un-
ehelicher Kinder bereits in Leipzig in Angriff genommen worden ist.
22. Ferner können die Landesgesetze über die Hinterlegung und Hinter-
legungsstellen nähere Verfügung treffen (Art. 144 flg.), auch bestimmen, daß der
Richter bei letztwilligen Verfügungen statt des Gerichtsschreibers oder der zwei
Zeugen eine besonders dazu bestellte Urkundsperson zuziehen könne, wonach unsere
sächsische Einrichtung auftecht erhalten bleibt (S. B.G.B. 8 2093 und Bekannt-
machung vom 22. Februar 1865).
23. Als außerordentliche Testamentsform ist im neuen Bürgerlichen Gesetz-
buchs ein letzter Wille eingeführt, den der Gemeindevorstand unter Zuziehung
zweier Zeugen zu errichten hat, wenn zu besorgen ist, daß der Erblasser früher
sterben werde, als die Errichtung vor Richter oder Notar möglich ist oder wenn
infolge des Ausbruchs einer Krankheit oder infolge sonstiger außerordentlicher Um-
stände (Schneeverwehungen) ein Ort derart abgesperrt ist, daß die Errichtung vor
Richter oder Notar erheblichen Schwierigkeiten unterliegt. Hier kann das Landes-
recht an Stelle des Gemeindevorstandes oder neben ihm eine andere amtlich be-

*) Vergl. §§ 18 flg. des Entwurfs des Sächs. Ausführungsgesetzes.
**) § 28 desselben Entwurfs.
***) § 45 des Entwurfs des Ausführungsgesetzes. D. Red.

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