Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 8 (1898))

Müller, DaS EinführungSgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 11
setzbuchs über die elterliche Gewalt und Vormundschaft in Uebereinstimmung ge-
bracht worden.
i) Bei dem Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 werden die Vorschriften
über den Umfang des zu ersetzenden Schadens und über die Verjährung mit Rück-
sicht auf die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die unerlaubten
Handlungen neu geregelt (Art. 42).
k) Die veränderte rechtliche Stellung der Ehefrau und das Aufhören der
väterlichen Gewalt mit der Volljährigkeit haben auch eine Abänderung des auf
die Eintragsanträge der Ehefrauen und großjährigen Hauskinder bezüglichen
Vorschrift in § 9 des Gesetzes über das Reichsschuldbuch geführt (Art. 50).
l) Wenn die im Reichsmilitärgesetz geordneten privilegirten letztwilligen Ver-
fügungen in Art. 44 des E.G.'s auf die Kaiserliche Marine ausgedehnt werden,
so hat dies keine weittragende Bedeutung mehr, da die ordentlichen Testaments-
formen durch Einführung des einfachen schriftlichen letzten Willens — einer vom
Erblasser unter Angabe des Ortes und Tages eigenhändig geschriebenen und
unterschriebenen Erklärung — vereinfacht worden sind (8 2231 des B.G.B.'s).
m) Endlich werden in den Art. 52—54 noch Bestimmungen über die Ent-
schädigung wegen der auf Grund von Reichsgesetzen vorgenommenen Expropriation
getroffen und damit Lücken der bisherigen Gesetze, namentlich des sogenannten
Rayongesetzes, des Gesetzes über die Kriegsleistungen und des Gesetzes über die
Naturalleistungeil für die bewaffnete Macht im Frieden ausgefüllt.
Zu III, das Verhältniß des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landes-
gesetzen betreffend.
Während die Reichsgesetze der Regel nach neben dem Gesetzbuch in Kraft
bleiben, soll bei den privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze die umgedrehte
Regel, das sogenannte Kodifikationsprinzip Platz greifen. Sie treten außer Kraft,
soweit nicht in dem Einführungsgesetze oder dem Bürgerlichen Gesetzbuche selbst
etwas Anderes bestimmt ist. Die Publikationsverordnung zu dem sächsischen
Bürgerlichen Gesetzbuche hatte bekanntlich die in den Verwaltungsgesetzen zugleich
über Gegenstände des bürgerlichen Rechts enthaltenen Bestimmungen als fort-
dauernd giltig bezeichnet. Dieser Satz gilt künftig nicht mehr, auch derartige
Vorschriften treten außer Kraft, wenn sie nicht ausdrücklich Vorbehalten worden
sind. Das Einführungsgesetz hat zahlreiche Vorbehalte gemacht. Es sollen un-
berührt bleiben:
1. Die Bestimmungen der Staatsverträge, die ein Bundesstaat mit einem'
auswärtigen Staate vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossen
hat (Art. 56).
2. Das sogenante Privatfürstenrecht, ferner die Vorschriften über
Familienfideikommisse und Lehen, über Erbpacht- und Erbzinsgüter (Art. 57 flg.).
3. Das Wasserrecht mit Einschluß des Mühlen-, Flötz-, Flößerei-, Deich-
und Sielrechts, sowie die Vorschriften zur Beförderung der Bewässerung und

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