Full text: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte / Kanonistische Abteilung (5 (1915))

Literatur.

547

des krassesten Despotismus, der aus dem Staatsvertrage Eigentum des
Herrschers an dem Leibe und dem Vermögen der Untertanen ableitete.
Hätte die Verfasserin sich bemüht, in die naturrechtliche Literatur
Deutschlands einzudringen, so hätte sie gelernt, wie bedeutungslos diese
Anschauung des Staatsvertrags für die deutschen Naturrechtler geworden
ist; wie sie nur dazu benutzt wurde, den Despotismus Hobbes5 abzulehnen,
den Staatsbürgern die sogenannten angeborenen Menschenrechte zu
sichern und den Herrscher an sein Gewissen zu binden. Wenn also Josef
sein Gottesgnadentum betont und ebenso die Publizisten, die in seinem
Sinne schreiben, so liegt darin noch lange keine Ablehnung des Natur-
rechts. Auch heute noch nennen sich die Monarchen von Gottes Gnaden,
um ihre Souveränität zu betonen, mit Ausnahme des Königs von Italien,
der schon in seinem Titel anzeigt, daß seine Souveränität eine vom
Volke abgeleitete sei, und doch wird niemand behaupten wollen, daß
in den anderen Staaten theokratische Gesichtspunkte herrschen. Auch
der Souveränitätsbegriff des josefinischen Staatsrechts sei nicht der
naturrechtliche. Einen Beweis für diese Behauptung tritt die Verfasserin
nicht an. Wie sie selber zugibt, hat eben das Naturrecht diesen Begriff
nicht selbst geprägt, sondern von dessen Schöpfer Jean Bodin über-
nommen. Auch die deutschen Naturrechtler Pufendorf, Thomasius,
Wolff, Martini haben sich nicht gegen den Absolutismus gewendet.
Sie schieden nur zwischen dem Staat und dem Herrscher. Sie banden
diesen an die Salus rei publicae. Doch auch das sei schon älter, finde
sich bei Bodinus und Bossuet. Allerdings, geht doch der bekannte
Satz von der Salus rei publicae auf den alten Marcus Tullius Cicero
zurück. Aber die Aufgaben des Staates, das Programm für seine Ver-
waltung aus der Salus rei publicae entwickelt zu haben, das war eine
Tat der naturrechtlichen Lehre, insbesondere Christian Wolffs. Und
daß die Monarchen sich als Diener des Staates bezeichnten und be-
trachteten, wie Friedrich II. und Josef II., war neu und entsprach den
Ansichten der naturrechtlichen Schule. Wenn Josef II. sich an die
Gesetze gebunden erachtete, seine Regierungsmaxime als absolutisme lie
bezeichnte, sei dieses „Gebundensein durch den eigenen, absolut freien
Willen, der doch in jedem Momente Umänderungen in der Legislation
vornehmen kann, . . . nichts weiter als eine Fiktion, eine captatio bene-
volentiae, die nur schwer ihre innere Unwahrheit verhüllt" (S. 33). Bei
so laienhaft unjuristischer Anschauung vermag die Verfasserin allerdings
auch den von Kos er betonten Unterschied zwischen dem patriarchalischen
und aufgeklärten Absolutismus nicht zu erfassen.
Auch sonst begegnen wir Mißverständnissen. Daß Heinke und
Friedrich Horn Hobbes ausschreiben, hat die Verfasserin (S. 45) nicht
bemerkt. Aus der Ansicht Josefs II., daß das Vermögen der Kirche
wie ein Pupillar- oder Fideikommißvermögen zu behandeln sei, schließt
sie, daß er ein Obereigentum über das Kirchengut in Anspruch genommen
habe! Wenn den säkularisierten Nonnen und „Geistlichen" (lies Mönchen)
erweiterte Handlungs- und Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, soll dies
eine Milderung der Amortisationsgesetzgebung bedeutet haben (S. 47) usw.
35*

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer