Full text: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte / Kanonistische Abteilung (3 (1913))

Literatur.

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Charakter hat, nur die Eingliederung in die Kirche. Die Ansicht
des Verfassers würde z. B. dazu führen, einen bürgerlichrechtlichen
Verein oder eine Stiftung zur Erbauung von Gotteshäusern oder zur
Verbreitung religiöser Schriften, wenn sie einer bestimmten Kirche
gewidmet sind, für kirchliche, für geistliche Personen zu erklären. —
Wenden wir uns nun noch den weltlichen juristischen Personen des
Verfassers zu, so sind sie also nach seiner Ansicht grundsätzlich patro-
natsunfähig. Hierin werden aus historischen Gründen, abgesehen von
den protestantischen kirchlichen juristischen Personen, Ausnahmen
gemacht für solche Gruppen von Anstalten, Stiftungen und Körper-
schaften, die in feststehender Praxis als patronatsfähig behandelt
worden seien. Ich gehe nur noch auf diese letzteren Ausnahmen ein.
Da ergibt sich aber, daß es sich in Wirklichkeit gar nicht nur um
solche juristische Personen handelt, die durch eine für das Patronat-
recht etwa bedeutungsvolle Eigenart von anderen weltlichen juristischen
Personen abgegrenzt waren, sondern zweifellos auch um solche, die
ganz zufällig in der kirchenrechtlichen Praxis des Patronatrechts
aufgetaucht sind. Für Anstalten und Stiftungen wird freilich die ur-
sprünglich kirchliche Eigenschaft angeführt und auf die Hospitäler
verwiesen. Aber bei den Ausnahmen, die Korporationen sind, erklärt
der Verfasser einfach, daß es daran gelegen habe, daß man die Korpo-
rationen als Vereinigung physischer Rechtsträger aufgefaßt habe.
Allein, wir sahen bereits, dies Moment mußte doch bei allen Korpo-
rationen wirksam sein, es konnte also zu einer typischen Gruppen-
bildung nicht führen. Indem so rein zufällige Momente den Ausschlag
geben und auch hier wieder nicht das Ineinanderfließen von Anstalten,
Stiftungen und Körperschaften in der ganzen historischen Entwicklung
(auch noch in der neueren Zeit) beachtet wird, ergibt sich ein buntes
Gemenge von weltlichen juristischen Personen, die der Verfasser als
patronatsfähig anerkennt: Von Anstalten und Stiftungen die Hospi-
täler und ähnliche Institute (welche?), von Körperschaften die Gemein-
den, die universitates professorum, die universitates scholarium und die
Aktiengesellschaften. Hiernach wäre also jede Aktiengesellschaft
patronatsfähig, aber jeder sonstige weltliche Verein nicht patronats-
fähig. Und selbst ein gewöhnlicher Verein, dessen Zweck in dem
Betriebe eines Krankenhauses für Arme besteht, könnte nicht patro-
natsfähig sein, da er keine Anstalt oder Stiftung ist.
Indem wir die Ausführungen des Verfassers ablehnen, erkennen
wir gleichzeitig die Lehre von Hinschius als richtig an. Mit Recht
sind ihr Ilger und Stutz gefolgt. Auch die schwierige Frage in
bezug auf die Ausübung des Patronatrechts durch juristische Personen
ist m. E. von Hinschius im Ergebnis richtig gelöst: Für die Organe
sind die Regeln der physischen Personen anzuwenden. Dem pflichtet
auch der Verfasser bei. Die Erklärung hierfür ergibt sich m. E. wieder
aus der historischen Entwicklung, und die Untersuchungen des Ver-
fassers liefern dafür reichliche und interessante Belege.
Was schließlich die Definitionen des Verfassers anlangt, so sind

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