Full text: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte / Kanonistische Abteilung (3 (1913))

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Literatur.

Diese Gelegenheit schien sich wiederholt zu bieten; die Klagen
wurden erhoben, und Karl Friedrich war von 1774—1791 als Beklagter
in Prozesse beim Reichshofrate verwickelt. Sie sind von Windelband
ausführlich und anschaulich dargestellt. Hier muß die Feststellung
genügen, daß der Reichshofrat kein Urteil in der Sache gefällt hat:
im Mahlberger Prozeß ließen die Kläger den Prozeß wegen Aussichts-
losigkeit ruhen; im eigentlichen Syndikatsprozeß der Stadt Baden
wurde diese wegen fehlender Legitimation abgewiesen, weil schließlich
nicht mehr die notwendigen zwei Drittel der Bürger für die Klage
aufzubringen waren; im Speyerer Prozeß zog das Ordinariat auf Grund
eines außergerichtlichen Vergleichs mit Karl Friedrich die Klage
zurück. Aber auch wenn der Reichshofrat ein Urteil gefällt hätte,
wäre es schwerlich zur Befriedigung der Kläger ausgefallen. Denn
trotz der politischen Bedingtheit der Stellungnahme des Reichshofrats
und trotz der Sympathien des Wiener Hofes für die Sache der Kläger
lassen die ergangenen Conclusa des Reichshofrates die sichere Annahme
zu, daß er sich jedenfalls nicht zu der Hauptforderung und dem
höchsten Ziele der Kläger bekannt hätte: Karl Friedrich zu zwingen,
daß er die ihm als Landesherrn zustehenden „iura consistorialia et
circa sacra una cum annexis“ durch eine zu errichtende, nur mit
Katholiken besetzte „perpetuierliche Konsistorialkommission“ ausüben
lasse oder daß er in der Errichtung des Amtes eines katholischen
„Syndikus“ willige, der als Kontrollamt über die Regierung und als
ständiger Rechtsbeistand der badischen Katholiken fungieren sollte.
Und hätte gar der Reichshofrat rein nach rechtlichen Gesichts-
punkten entschieden, so wäre das Ergebnis wohl die Abweisung der
Klagen gewesen. Jedenfalls habe ich auf Grund der von Windelband
mitgeteilten Akten die Überzeugung, daß eine Religionsbedrückung
und Rechtsverletzung von Karl Friedrich und seiner Regierung nicht
beabsichtigt war und tatsächlich nicht erfolgt ist. Daneben ist freilich
festzustellen, daß die Regierung wiederholt unvorsichtig, unzweck-
mäßig, politisch unklug gehandelt hat. Anderseits darf festgestellt
werden, daß dieser Kulturkampf gegen den toleranten Karl Friedrich
nur möglich war durch fanatische Agitation in einer zum Mißtrauen
geführten, politisch unreifen Bevölkerung.
Windelbands Schrift verdient Anerkennung als wertvoller Bei-
trag zur kirchenpolitischen Geschichte. Nur schade, daß unter der
Hand des Historikers die interessanten Rechtsfragen zu kurz kommen
mußten.
Basel.

Erwin Ruck.

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