Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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Wen» nach dem A. L. R. Thl U. Tit 15. §§. 38
und 73. nur die von Natur schiffbaren Ströme nnd
der Fischfang darin zu den Regalien gezählt würden,
so seien dadurch Privatflüssc und deren Nutzungen dem
Privatverkebr überlassen, weil dazu Alles gehöre, was
demselben nicht ausdrücklich entzogen sei. Jene könnten
mithin, wie jedes andere Eigenthum erworben werden.
Die Ufcrbcsitzcr seien aber, der Natur der Sache nach,
als unbeschränkte Eigenthümer solcher Flüsse, soweit ihre
Grundstücke reichen, so lange zu betrachten, alS nicht
ein Dritter besondere Rechte darauf erworben und nach«
gewiesen habe; denn sie seien, ihrer Natur nach, nichts
anderes als Pcrtineiizicn der angrenzenden Ufer, wie
das Gesetz bei andern Zwischenräumen, namentlich bei
Winkeln und Psiugrcchten, in den §§. 118, 120. Tit.
9. Thl. I. des Allg. zkandrechts ausdrücklich aussprechc;
auch deuteten die vom ersten Richter allegirten Gesetzes-
stellen, namentlich der §. 176. Tit. 9 Thl. 1. und die
§§. 225 und 273. I. c. auf jene Pcrtincnzqualität hin.
Es könne sich daher nur fragen, ob nicht der Um-
stand, daß dem Klager, als Drittem, die Fischcrei-
gerechtigkeit zustehe, eine Bermuthung für die Aus-
schließlichkeit begründe; dies müsse aber wegen der gegen
die Einschränkung und Belastung des Eigenthums spre-
chende Bermuthung nach §z. 14, 15. Tit. 19. a. a. O.
verneint werden. Tie von dem Klager allrgirte Vor-
schrift des §. 170. Tit. 9. Thl l. des Allg. Land-
rcchts könne (wie die ausdrückliche Verweisung auf den
Äbschn. 2. Tit. 15. Thl. II. des Allg. Landrcchls Nnd
der §. 78. daselbst beweise,) nur auf'den Fischfang,

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