Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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Gründe.
Der Verklagte ist Erbpächter eines an dem Flusse
Emscher belegenrn Grundstücks, und hält sich als solcher
für berechtigt, in der Emscher, soweit sein Grundstück
an dieselbe grenzt, zu fischen. Der Kläger dagegen,
welcher die Fischercigerechtigkcit in diesem Flusse nach
gewissen Grenzen, von dem Grafen von der Recke
Volmarstein erworben, der sie im Jahre 1826 mit
dem Gute Berge vom. Domainen - Fiskus erkauft
hat, erkennt jene Berechtigung des Verklagten nicht an,
und bat den Klageantrag erhoben:
dem Dörnemann das Fischen in der Emscher in-
nerhalb der dem Kläger gehörigen Fischerei zu un-
tersagen.
Der Verklagte bestritt, daß dem FiskuS oder sonst
Jemanden die ausschließliche Fischereigerechtigkeit in der
jetzt behauptete» Art jemals zugestanden, obwohl er den
Erwerb der Fischereigerechtigkeit überhaupt von Seiten
deS Klägers nicht in Abrede stellte, und machte für sich
geltend, daß die Emscher ein Pripatfluß sei, welchen
jeder anliegende Grundbesitzer zur Hälfte für sich be-
nutzen könne.
Das z.önigl. Land- und Stadtgericht zu Essen hat,
nach dem Anträge des' Verklagten, den Kläger mit dem
oben angegebenen Klageanträge abgewiesen. Von dem
Civil-Senat des Königl. Oberlandesgerichts zu Hamm
ist dies am 4« Oktober 1844 bestätigt worden.
Dagegen richtet sich die vom Kläger erhobene Nich-
tigkeitsbeschwerde.

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