Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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Gegnern abzuringen. Sie können nicht bestehen bleiben.
Wie kann der Angeklagte, wenn er Verbrecher ist, ein Recht
haben, der Gesellschaft, die er gekränkt hat, die Kunde der
näheren Umstände seines Verbrechens zu entziehen? Und
ist er unschuldig, was kann er mehr wünschen, als daß
die, so durch Gerüchte ihn für schuldig zu halten veran-
laßt waren, sich von seiner Unschuld überzeugen? Auch
dem gemeinen Wesen ist das wichtig. Es handelt sich hier um
ein jus publicum. — Die Beschränkung des Publikums
auf richterliche Beamte und Advokaten war 1833 nothig,
um das Gesetz vom 1. Juni 1833 durch die Stadien der
Gesetzgebung zu bringen; 18-16 sollte dies doch wohl nicht
mehr nöthig gewesen sein! Wie, unsre Reichsständc, die
jetzt nach Berlin kommen, und unter denen man durch die
höchst eigenthümliche, .hoffentlich auch nicht ewige Kompo-
sition unsres Wahlgesetzes fast gar keine Juristen zählt,
sollten nicht einmal den Sitzungen der Berliner Kriminal-
gerichte beiwohnen können, obgleich sie höchst wahrscheinlich
berufen sind, über die Generalisirung dieses neuen Ver,
fahrens sich auszusprcchen! Fürchtet man das Hereindrin-
gcn eines müßigen Berliner gcmüthloscn plebs, selbst nach-
dem man Frauen und Kinder ausgeschieden, nun so lasse
man zu irgend einem wohlthätigcn Zwecke Karten um ei-
nige Groschen lösen; eS werden dann schon nur Solche
kommen, die man als Publikum wünschen kann.

Ebenfalls können wir uns durchaus nicht damit ein-
verstanden erklären, daß über die Revision beim Geheimen
Obcrtribunal, in d^r Regel auf den Vortrag Eines Re-
ferenten, ohne Anhörung von Vertretern des Staats und
des Angeklagten erkannt werden soll (§. 95). Wie war es
möglich, dem schönen Gebäude eine solche Spitze zu ge-
ben! Ist es doch fast, als ob am 17. Juli noch nicht
festgestandcn hätte, daß das Geheime Obertribunal in Ci-
vilsachcn auf mündliche Verhandlung erkennen werde! Sind
sie etwa unwichtiger, die Kriminalsachen, in denen das
Obertribunal über die richtige Anwendung der Gesetze zu
erkennen haben wird, als Civilstreitigkeiten über Objekte
über 50 Thlr., wobei immer die Parteien die Garantie
haben, daß ihren Vertretern das Referat vorgclesen wird
und solches von ihnen berichtigt werden kann, und daß
selbe die RcchtSgründe dem erkennenden Richter selbst vor-

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