Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

57. Hat die Litisdenunciation die Wirkungen der Verjährung-Unterbrechung durch Klageanmeldung? Rechtsfall

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Der Wechselprozeß ist daher nach A. G. O. Thl. 1.
Tit. 27. §. 1. aus dieser Urkunde nicht begründet, und
der Kläger muß mit seinen Anträgen, insofern er sie in
diesem besonders bevorzugten Verfahren geltend gemacht
hat, zurückgewiesen werden. Der Verklagte hat zwar die-
sen Einwand nicht erhoben. Darauf kommt aber nichts
an, weil im Wechselprozeß aus einer Urkunde nicht, ge-
klagt werden kann, die nicht ein Wechsel ist. Einer Prü-
fung der angeblichen Gründe des Klägers, Sicherstellung
der verschriebenen Forderung zu verlangen, bedarf cs nun
in diesem Verfahren nicht weiter/ so wenig als einer Prü-
fung der Gründe für den Arrestschlag, weil das Arrestge-
such nach G. O. Thl. I. Tit. 29. §. 56. fl. mit dem Pro-
zesse in der Hauptsache steht und fällt.
Es war daher, wie geschehen und im Kostenpunkt nach .
G. O. Thl. I. Tit. 26. §. 6. zu erkennen.
L. 8. (gcz.) 2ent.

XLV.
Hat die LitiSdennnciation die Wirkungen der Ver-
jährung-Unterbrechung dllrch Klageanmeldung?
N e ch t S f a l l,
mitgethrilr
von
Sommer.
Äie vorliegende in Hinschius jur. Wochenschrift von 1838
S. 199 ff. verneinend beantwortete Frage kam auch in
der Negrcßklagcsache von Fr. S ch r v c r gegen Erben Rich-
ter Z. N. wegen eines nichtigen Testaments zur Sprache.

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