Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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Der Arrest ist angelegt, und im Kontumazialurtel vom
15. Januar d. I. lediglich nach seinen Anträgen erlannt,
wogegen der Verklagte in seiner rechtzeitig angebrachten
Appellation nur das Nichtvorhandensein der behaupten
Unsicherheit auszuführen sucht, und auf Abweisung des
Klägers anträgt. Diese mußte auch erfolgen.
Daß der Wechselgläubiger unter gewissen Umständen
auf Sicherstellung der erst künftig fälligen Zahlung im
Wechselprozesse klagen und damit ein Arrestgesuch verbinden
kann, ist nicht zu bezweifeln A. L. N. Thl. II. Tit. 8. §.
1193. G. O. Thl. I. Tit. 27. §. 4. Rescr. vom 22.
April 1840 I. M. Bl. S. 158. Danach ist auch die
Sache eingeleitet und behandelt, und deshalb bei Instruk-
tion der Appellation ohne gesetzliche Rechtfertigung auf die
Formen des in der Verordnung vom 1. Juni 1833 vor-
geschriebenen Verfahrens übergangen.
Im Wechselprozesse kann jedoch nur aus Wechseln und
denselben gleichstehenden Papieren geklagt werden.
Dazu gehört aber die von beiden Theilen als Wechsel
anerkannte Urkunde vom 1. Oktober 1844 nicht, welche
der Klage zum Grunde liegt, weil darin die Zahlung von
4000 Thl. oder Werth nach Wechselrecht ver-
sprochen ist» Denn nach A» 2« R» Thl» II» Tel» 8. §.
750. und 1181. können Wechsel nur auf bestimmte Geld-
zahlungen, nicht auf Waarenlieferungen oder Dienstleistun-
gen gerichtet werden, und nach §.751 gelten Verschreibungen,
worin dem Schuldner die Wahl gelassen ist, entweder Geld
zu zahlen oder Maaren zu liefern, nicht als Wechsel.
Gegen diese Vorschrift ist in der vorliegenden Urkunde
gefehlt. Der Ausdruck: „Geld oder Werth" widerspricht
schlechthin der Bestimmung, daß ein Wechsel nur auf eine
bestimmte Geldzahlung gerichtet sein darf.

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