Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

56. Die in einem Wechsel versprochene Zahlung von ... Thlr. oder Werth nach Wechselrecht, begründe keine Wechselklage : Rechtsfall

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einer per pactum beschlossenen Aufhebung der Fideikom-
mißqualität der Karlsburg die Rede, sondern es ist ein
Prozeß zum Zweck deren Aufrcchthaltung geführt, von dem
Haupte der Familie. Daß die in einem solchen Prozeß
ergangene, rechtskräftige Entscheidung der Nachgeborenen,
namentlich den Nachgeborenen deS prozeßführenden Chefs
der Familie, nicht cntgegenstchen solle, ist nirgends gesetz-
lich ausgesprochen, und es ist dies nicht ein anerkannter
Satz des gemeinen Rechts. Wenn also der zweite Richter
ihn nicht angenommen hat, so ist dadurch Rechtsverletzung
nicht begangen. —
Hiernach war die überall nicht begründete Nichtigkeit-- ,
beschwcrde zu verwerfen.
Berlin, den 6. Mai 1844.
(L. 8.) gez. Sack.

XLIV.
Die tu einem Wechsel versprochene Zahlung von
. . . Thl. oder Werth nach Wechselrecht,
begründe keine Wechsclklage.
N e ch t s f a l l,
mitgetheilt
vr«
Herrn OberlandeSgcrichtS-Affessor Ley zu Schwerte.
(A. L. R. Thl. H. Tit. 8. §. 750. 1181.)
13« Wechselsachen des Fabrikinhabers Ad. D. zu S.,
Verklagten und- Appellanten, gegen den Kaufmann Phi-
lipp Z- zu I., Kläger und Appellaten, hat der Civil-
senat des Königlichen Oberlandergerichts zu Hamm in

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