Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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' unter welchen Umständen ein Familienfideikommiß-
oder eine über ein Lehn getroffene fideikommissarische
Disposition vertragsmäßig aufgehoben werden könne?
mit Recht auf §. 9. des PublikationSpatcntes zumA.L.R.,
die bestimmten Vorschriften des Letzter» mit den abän-
dernden neueren Verordnungen in jedem besonderen Falle
zur Anwendung kommen müssen. Dasselbe gilt von der
Aufhebung einer bestimmten Succesfionsordnung im Lehn!
vergl. §.39. 299. Tit. 4. Thl. H. und. §. 385. 393.
Zit. 18. Th. I d. A. L« R. in Verb, mit §. 9. des
Edikts v. 9. Oktbr. 1807. Kab.-Ordre vom 5.
Septbr. 1835. Kab.-Ordre v. 15. Febr. 1840.
Hienach trage ich kein Bedenken die ausgestellten
Fragen dahin zu beantworten: „daß dem Vasallen nach
gemeinem Rechte überhaupt, insbesondere aber bei einem
Neulehn in der Regel die Bcfngniß zugesprochen werden
müsse, das Lehn mit Stammguts- oder Fideikommißei-
genschaft zu belegen, und daß dergleichen Anordnungen,
wenn sie auf lctztwilligen Verfügungen beruhen, von den
Leibeslehnserbcn des Stifters unbedingt anerkannt werden
müssen;*) daß ferner die vertragsmäßige Aufhebung von
dergleichen fideikommissarischcn Dispositionen und Succcs-
sionsordnungen überhaupt nur unter denselben Bedingun-
gen erfolgen könne, wie dies bei Familienfideikommissen
selbst erforderlich erscheint."
Im Zweifel müssen hierbei die neueren speciellen
Landcsgesetze zur Anwendung kommen!

*) Vergleiche dieses Archiv III. 435. ff.

Sommer.

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