Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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mit einem ihnen zustehenden Regreßanspruch an den De-
zernenten, und allenfalls den Kodezernenten, wenn einer
da ist. Wo käme denn .auch bei den meisten zumal mit
Arbeiten überlasteten Gerichten die übergroße Bedenklich-
keit in Hypothekensachen her, wenn nicht von der Angst
vor Regressen? und was hat endlich der zn Schaden
gekommene von dem Regreß? — Gehört etwa Ansässig-
keit und Vermögen auch dort zn den Eigenschaften,
welche zum Gerichtsmitgliede bfähigeen? Die Schöffen-
gerichte haben nicht den weitschweifigen Kram von Pa-
pieren bei ihrer Hypothekenverwaltung; diese verursacht
den Parteien wenige Kosten, und wenig Zeitaufwand;
Betrügereien sind dabei fast unmöglich. Findet eine
Rechtsverletzung dennoch statt, so überträgt das Gesetz
ihre Folgen nicht mittelst einer Fiktion, d. h. mittelst
einer Unwahrheit auf einen Andern; und der Regreß?
der geht immer an Leute, die bezahlen können Trotzdem
ist der Grundsatz der Regreßpflicht der Schöffengerichte
namentlich bei Hypotheken ein an sich Noch viel strengerer
'.als der, den das preußische Recht für die Gerichtsmit-
glieder aufstellt. Denn die Schöffen haften, wie noch
jüngst per tr68 conformes des Justizamts Ehrcubrcit-
stein des Justizscnats, und des Revisionshofcs zu Berlin
entschieden ist, nicht allein solidarisch für Eigenthumsprüfung
und Hypothekcnfreiheit, sondern auch für den Werth des
Grundstücks, sonach für die wirkliche Befriedigung des Gläu-
bigers aus der Hypothek, wenn es zur Versteigerung kommt,
es sei enn, daß sie mit Bewilligung des Gläubigers z. B.
bei der zweiten Hypothckbestcllung ihre Haftbarkeit ausdrück-
lich in der Konfirmations-Klausel der Urkunde ausgeschlossen

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