Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

22. Wenn der Kläger die Klage zurücknimmt, ohne dem Anspruche selbst zu entsagen, muß das Gericht auf Antrag des Verklagten in demselben Verfahren die Sache fortsetzen : Rechtsfall

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Wenn der Kläger die Klage zurnckni'mmt/ ohne dem'
Ansprüche selbst zu entsagen, muß daS Gericht
auf'Antrag des Verklagten' Ln dernselben Versah-
ren.^E Sache fortsetzen.
Rechtsfal l,
mitzethcilt "
" ; .: von- -- . ' .
Kommer
(A. G. O.- Thl. I. Tit. 10. 8 '21.')"

auch' schon n'n^ ' unserm- Archiv 'IX' S.' 43' ff:
verhandelte Frage ist' rt'itf folgcndein-Erkemitni'ß des Land-
und Stadtgerichts Brilon ganz richtig entschieden. Es
wurde nämlich ein deferirter Eid geleistet. Der Klager
erklärte darauf, er nehme die Klage zurück. Gegen^diese
einfache Klagezurücknahine protestirte jedoch" der'Verklagte,
Erkennttiiß beantragend. Auf fernere Veranlassung erklärte
zugleich- der "Kläger, daß'er' se'iNr'm Anspruchs'-selbst,
aus dem- erhobenen-Fundamente> nicht -entsage?' Zur
Sachel selbst hatten beide'Thei'le nichts -mehr anzüführen?
und'das' Gericht"- rrkanNte' daher am 30. Äugust^'1845
18*

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